Der Bund
Kürzlich hat der Kanton auf ein temporäres Demonstrationsverbot verzichtet. Nun fordert es der Stadtberner Sicherheitsdirektor vor den Aktionen der «Corona-Rebellen» und ihrer Gegner erneut.
Jael Amina Kaufmann
Die Proteste der Corona-Gegner auf dem Bundesplatz sind für die städtische Sicherheitsbehörde nichts Neues – doch diesen Samstag könnte es heikel werden: In Bern rufen am Wochenende nicht nur Pandemie-Skeptiker, sondern auch linksautonome Kreise zur unbewilligten Kundgebung auf, wie die «Berner Zeitung» am Donnerstag berichtete.
Beim Protest der sogenannten Corona-Rebellen handelt es sich dabei nicht um einen eigentlichen Aufruf: Auf diversen Seiten wird mit individuellen Posts dazu aufgefordert, sich gegen die Pandemie-Massnahmen zu wehren. Dies ruft nun aber auch deren Gegner auf den Plan: Die Aktion der Corona-Rebellen biete auch Raum für «faschistische und rassistische Hetze», schreiben Linksaktivisten auf dem Onlineportal Barrikade.info. Deshalb wolle man sich am Samstag um 14 Uhr auf dem Bahnhofplatz versammeln. «Nehmen wir uns die Strassen zurück», lautet die Parole.
«Proteste sind deplatziert»
Man sei gut auf die Proteste vorbereitet, sagt der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP). Mit einem Grossaufgebot wird die Polizei am Samstag versuchen, ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen zu verhindern. Die Kundgebungen seien unbewilligt und aufgrund der epidemiologischen Lage auch «völlig deplatziert», sagt Nause: «In der aktuellen Situation müssen wir uns überlegen, ein Verbot von Kundgebungen mit mehr als 15 Personen einzuführen.»
«In der aktuellen Situation müssen wir uns überlegen, ein Verbot von Kundgebungen mit mehr als 15 Personen einzuführen.»
Ein solches Verbot wurde vom kantonalen Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) bereits beantragt. Doch der . Stattdessen richtete er in einer Medienmitteilung den «dringlichen Appell an die Bevölkerung, in der momentanen Corona-Situation auf Kundgebungen zu verzichten».
Trotz des Appells fanden in den vergangenen zwei Wochen aber diverse Demonstrationen statt. Braucht es also doch ein Verbot? Zumindest Reto Nause (CVP) fände dies sinnvoll, um unnötige Ansteckungen zu verhindern, da beispielsweise bei den Protesten gegen die Corona-Massnahmen zum Teil bewusst auf Masken verzichtet werde: «Ein Verbot müsste der Kanton anordnen. Ich befinde mich daher im Austausch mit Sicherheitsdirektor Philippe Müller.»
Müller (FDP) selbst verwies auf Nachfrage des «Bund» jedoch auf die Tatsache, dass der Regierungsrat ein eigentliches Demonstrationsverbot am 11. November abgelehnt habe. Weiterhin appelliere man aber an die Bevölkerung, auf Proteste zu verzichten.
Bereits im Frühling kam es zu Corona-Demonstrationen auf dem Bundesplatz.
Polarisierung befürchtet
Die zwei Protestdemonstrationen am Samstag seien aber nicht nur aufgrund möglicher Ansteckungen gefährlich, findet Nause. Dass die Linksaktivisten in ihrem Aufruf zur antifaschistischen Demonstration in Bezug auf die Corona-Skeptiker von Neonazis sprechen, führe auch zu einer «Polarisierung, welche die Realität verzerrt». Denn bei den Corona-Gegnern handle es sich neben Personen aus dem rechten Spektrum auch um 5G-Gegner, Impfkritiker sowie Esoteriker.
Zwischen 20 und 30 Personen dieser heterogenen Gruppe versammelten sich bereits am Donnerstagabend in Bern auf dem Bahnhofplatz zu einer «Mahnwache für die Opfer der Corona-Massnahmen». Gemäss Sicherheitsdirektor Nause verlief diese bewilligte Aktion aber problemlos: «Einige Menschen trugen zwar keine Masken, konnten aber bei den vorgenommenen Polizeikontrollen ein entsprechendes Dispensationsgesuch vorweisen.»
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