Zurzeit laufen bei der Bundesanwaltschaft rund 60 Fälle unter dem Titel Terror/al-Qaida/IS-Verbot. «Der grösste Teil wurde von uns ausgelöst oder mitausgelöst», sagt der Schweizer Geheimdienstchef Markus Seiler der «Aargauer-Zeitung». Der jihadistische Terror sei gegenwärtig «ganz klar» die grösste Bedrohung.
Seiler stellt aber klar, dass es weder einen Grund noch ein Gesetz gebe, das die präventive Überwachung aller Moscheen und Imame in der Schweiz rechtfertigen würde. «Moscheen, ihre Imame und ihre Trägervereine an sich sind selten das Problem.» Die Bedrohung komme «meistens aus dem Umfeld». Lägen konkrete Hinweise auf eine mögliche Bedrohung vor, könne der NDB aber präventiv tätig werden.
Neonazi-Konzerte verhindert
Seiler nimmt im Interview auch Stellung zum Neonazi-Konzert in Unterwasser SG. NDB-Mitarbeiter hätten sich wie andere geärgert, dass sie es nicht verhindern konnten. Das habe daran gelegen, dass die Veranstalter erst vier Stunden vor Konzertbeginn über eine Telefonnummer den genauen Ort bekannt gaben.
Der Geheimdienstchef tritt dem Vorwurf entgegen, seine Behörde sei generell untätig in solchen Fällen: «Wir haben etwa ein halbes Dutzend Konzerte von eindeutig gewaltbereiten extremen Gruppierungen verhindert. Es stimmt deshalb nicht, dass die Schweiz ein Paradies für Rechtsextreme sei, wie man jetzt verschiedentlich hört.»
Transparenz als Gratwanderung
Waren früher Interviews mit Geheimdienstchefs nicht denkbar, gehen diese heute in die mediale Offensive. «Die Bürger sollen verstehen, was wir machen», erklärt Seiler. Er könne nicht erwarten, dass das Volk Ja sagt zu einem neuen Nachrichtendienstgesetz, ohne dass es eine Vorstellung davon habe, wofür es den Geheimdienst brauche.
Der NDB sei völlig transparent gegenüber dem Departementschef, der departementsinternen Aufsicht und der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments. Gegenüber der breiten Öffentlichkeit müsse die Behörde aber auch Geheimnisse hüten, sonst hätten ausländische Dienste kein Vertrauen mehr. «Es ist also eine Gratwanderung.»
Der NDB sei mit knapp 300 Mitarbeitern «quasi ein KMU». Vom ehemaligen Hochseeschiffskoch bis zum Pfarrer seien alle möglichen Berufe vertreten. Darunter gebe es viele Spezialisten, die beispielsweise beim Thema Proliferation von Nuklearwaffen mitreden könnten.
«Perfekte Tarnung»
Einige Mitarbeiter seien aber im Bereich Operationen tätig, die verdeckt im In- und Ausland operieren. Sie müssen ihre Quellen und sich selber schützen und arbeiten deshalb mit Legenden. «Das heisst, sie verschleiern die Zugehörigkeit zum Nachrichtendienst», erklärt Seiler.
Dazu gehörten eine perfekte Tarnung, Abwehrmassnahmen und Technik. «Deshalb haben wir eine kleine Q-Abteilung wie bei Bond», sagt der NDB-Chef in Anspielung auf die Abteilung, die für die Agenten in den James-Bond-Romanen technische Gadgets entwickelt.
Psychologisch betreute Mitarbeiter
Seiler verteidigt in der «Aargauer Zeitung» seine Mitarbeiter gegen Kritik, die er als ungerecht empfindet. So sei es inakzeptabel, wenn NDB-Angestellte pauschal als Lügner bezeichnet würden. Sie seien genauso ehrlich wie die übrigen Bürger auch.
Die Arbeit sei oft belastend. So überwache niemand gern Islamisten. Einige Mitarbeiter, die das machen müssen, würden psychologisch geschult und betreut. Erhält der NDB einen Hinweis auf eine Gefährdung, dann schliefen die Analysten oft nicht gut, solange sie sich noch kein vollständiges Bild machen könnten.
Auch in der Schweiz gibt es laut Seiler potenzielle Terroristen, die Anschläge wie in Frankreich, Deutschland oder Belgien verüben könnten. Seiler verweist auf den Fall der sogenannten IS-Zelle, in dessen Rahmen mehrere Iraker festgenommen wurden. Das Bundesgericht ist der Meinung, dass sie illegale Aktionen in Europa geplant hatten.
An’Nur in Winterthur kein Einzelfall
Der Chef des Nachrichtendienstes warnte davor, die Vorgänge rund um die An’Nur-Moschee in Winterthur als Einzelfall zu betrachten: «Solche verdichteten Netzwerke wie in Winterthur gibt es in allen Landesteilen der Schweiz.» Weitere Einzelheiten nannte Seiler allerdings nicht.
Die Justiz hatte am vergangenen Mittwoch in der umstrittenen Moschee in Winterthur-Hegi eine Razzia durchgeführt, nachdem der dortige Imam in einer Predigt zum Mord aufgerufen haben soll. Der Imam sowie ein Vorstandsmitglied des Vereins wurden daraufhin in Untersuchungshaft genommen.
Seiler sagt im Interview, der Nachrichtendienst habe «Kenntnis von den Ereignissen» rund um die Razzia um die An’Nur-Moschee gehabt. Ob und welche Rolle der NDB dabei spielte, wollte Seiler nicht kommentieren.