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LUZERN ? Wachsender Rechtsradikalismus in der Schweiz: Deutliche Wortevom Chef der parlamentarischen Kontrolle über den Staatsschutz. DerLuzerner Ständerat Franz Wicki (CVP) verlangt als Präsident derGeschäftsprüfungs- Delegation eine Erklärung vom Bundesrat und fordert dasVerbot von Propaganda-Aufmärschen.
Herr Wicki, was soll der Bundesratjetzt tun?
Franz Wicki: «Ich erwarte an der erstenSitzung nach der Sommerpause eineErklärung zum wachsendenRechtsradikalismus in der Schweiz. Dabeidenke ich nicht nur an den Aufmarsch auf demRütli, sondern auch an Ereignisse wie etwadie Sturmgewehr-Salven auf eine alternativeWohngemeinschaft in Bern.»
Braucht es eine Verschärfung derAntirassimus-Norm?
Wicki: «Es kommt darauf an, wofür.Neonazi-Treffen mit 200 bis 300 Teilnehmernsind längst keine Privatanlässe mehr. Es ist zu prüfen, wie man sie mit der bestehenden Normverbieten und die Rädelsführer vor Gericht bringen kann.»
Wo braucht es Verschärfungen?
Wicki: «Die Antirassimus-Strafnorm ist zu wenig klar anwendbar gegenPropaganda-Aufmärsche wie jenen am 1.August aufs Rütli. Gebärden wie der Kühnen-Grussund eindeutig neonazistische Embleme müssen verboten werden.»
Was können Sie von sich aus unternehmen?
Wicki: «Wir können Kommissions-Motionen für schärfere, gesetzliche Grundlagen lancieren.Die Politik ist gefordert.»