Neue Zürcher Zeitung vom 8.7.2010
Kritik der Rassismusexperten
sda. Die Schweiz könnte ein «Hort rechtsextremer Materialien» werden, befürchtet die Eidgenössische Rassismuskommission. Sie kritisiert den Entscheid des Bundesrates, der den Hitlergruss und andere rechtsextreme Symbole wie das Hakenkreuz nicht verbieten will. Heute ist der Gebrauch von Symbolen wie Hitlergruss oder Hakenkreuzen untersagt, wenn damit öffentlich für eine rassistische Ideologie geworben werden soll. Der Bundesrat beschloss Ende Juni, keine Änderung vorzunehmen. Damit bewege sich die Schweiz gegen den Trend, denn in den Nachbarländern liefen Anstrengungen zur Verschärfung der Gesetze gegen Rechtsradikalismus, stellten die Rassismuskommission und die Stiftung gegen Rassismus GRA fest. Es sei somit weiterhin möglich, in der Schweiz Hakenkreuze und andere rechtsextreme Symbole zu kaufen und zu horten. Wenn der Bundesrat das Verbot für schwer durchsetzbar halte, sei dies nicht stichhaltig.