Die Pnos will sich im Kanton Luzern etablieren. Der Anführer in Willisau hat seine ersten öffentlichen Auftritte schon hinter sich auch einen gewalttätigen.
Von Beat Vogt
Bislang war die Pnos (Partei national orientierter Schweizer) im Kanton Luzern noch nicht offiziell verankert. Im letzten Monat hat sich dies verändert. Anfang September wurde in Willisau die erste Ortsgruppe gegründet, Mitte September fand in Wauwil der Parteitag der nationalen Pnos statt rund 65 Personen sollen anwesend gewesen sein.
Ausser über das Internet wollen die Luzerner Pnos-Aktivisten aber offenbar zurzeit nicht an die Öffentlichkeit gehen. Der Chef der Willisauer Sektion, Michael Vonäsch, hat bisher nicht auf telefonische Anfragen reagiert.
Ein Fünftel der Stimmen
Der 24-jährige Willisauer ist allerdings kein Unbekannter. An der Gemeindeversammlung im vergangenen Mai stellte er sich unvorangemeldet als Kandidat für die neue Einbürgerungskommission Willisau zur Verfügung dabei stand er offen dazu, Pnos-Mitglied zu sein. Gewählt wurde er nicht, erhielt aber 88 von 460 möglichen Stimmen. Laut dem damaligen Bericht des «Willisauer Boten» hatte Vonäsch in der Vorstellungsrunde gesagt, er würde «die anständigen Ausländer aus den Nachbarländern einbürgern». Er sei jedoch «grundsätzlich» gegen Einbürgerungen von Leuten aller anderen Nationalitäten. «Dies war der erste und bisher einzige öffentliche Auftritt eines Pnos-Mitglieds», sagt dazu der Willisauer Stadtpräsident Robert Küng. Er habe davor keine Kenntnis davon gehabt, dass die Pnos aktive Mitglieder in Willisau habe. Aktiv war Michael Vonäsch allerdings schon vorher, wenn auch auf unrühmliche Art: Er war Teil der Gruppe von rechtsextremen Schlägern, die im Mai 2004 mit Krawallen eine Demonstration gegen Rassismus verhindert hatten. Vonäsch wurde dafür vom Amtsstatthalteramt Willisau zu sechs Wochen Gefängnis bedingt (mit drei Jahren Bewährung) und zu einer Geldstrafe von 600 Franken verurteilt. Er akzeptierte das Urteil, im Gegensatz zu drei anderen Verurteilten (Ausgabe von gestern).
Gewaltverzicht: nur Strategie?
Der Fall von Michael Vonäsch dürfte exemplarisch sein. Etliche Pnos-Mitglieder kamen bereits mit dem Gesetz in Konflikt. So wurden im Kanton Aargau der Präsident und drei Vorsitzende der nationalen Pnos zu Bussen von 300 bis 500 Franken verurteilt, weil sie gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen hatten.
Die Pnos ist gleichzeitig sehr bemüht, das Bild einer gewalttätigen Gruppierung zu vermeiden. Die Partei versucht durch diesen «möglicherweise nur strategischen Gewaltverzicht ihre Herkunft aus dem gewalttätigen Rechtsextremismus vergessen zu machen», hält der Bund im Extremismusbericht 2004 fest. Und weiter: «Fraglich bleibt, ob der aktuelle Gewaltverzicht nur eine kurzfristige Strategie oder programmatisch und damit langfristig ist.» In ihrem Parteiprogramm äussert sich die Pnos jedenfalls sehr vorsichtig. Trotzdem ist darin ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Tendenz erkennbar. Konkret will die Pnos etwa das Parteien- und Proporzsystem abschaffen, um zum Ziel eines «echten Volksstaats» zu gelangen. Das Wahl- und Stimmrecht soll nur denjenigen verliehen werden, die ihre «Bürgerpflichten, zum Beispiel einen Sozial-, Arbeits- oder Militärdienst», wahrgenommen haben.
Fremdenpolitik
Unter dem Stichwort Fremdenpolitik will die Pnos «die multikulturelle Gesellschaft als Perversion des natürlichen Zusammenlebens aufs Schärfste» bekämpfen. «Kulturfremde Ausländer» sollen den roten Pass «nur in Ausnahmesituationen, im Sinne einer Ehrenbürgerschaft, erhalten».
«Tobias Hirschi ist zahmer geworden.»
Rolf Bär, FDP Langenthal
Die Pnos ist in zwei Gemeinden der Schweiz in politischen Behörden vertreten:
· In Langenthal BE stellt sie mit Tobias Hirschi seit zwei Jahren einen Vertreter im 40-köpfigen Stadtparlament. Der 22-jährige Strassenbauer gehört keiner Fraktion an. «Recht isoliert» sei der Pnos-Vertreter, sagt FDP-Fraktionspräsident Rolf Bär. Da im Stadtparlament «vor allem finanzielle Sachgeschäfte» behandelt würden, sei nichts von der ausländerfeindlichen Ideologie der Pnos zu spüren Einbürgerungen etwa sind seit einem Jahr im Kanton Bern nicht mehr Sache der Legislative, sondern der Exekutive.
· In Günsberg (SO) ist die Pnos seit etwas über einem Jahr in der Exekutive vertreten. Sie stellt mit dem 20-jährigen Dominic Bannholzer einen der sieben Gemeinderäte. Auch im Günsberger Gremium ist laut Aussagen des Gemeinderats und FDP-Ortsparteipräsidenten Stefan Guldimann nichts von der Pnos-Ideologie zu spüren. «Wir fällen unsere Entscheide meist einstimmig», so Guldimann. Die Gemeinde mit knapp über 1000 Einwohnern komme nicht mit Ausländerthemen in Berührung: «Wir haben auch keine Asylanten mehr hier.»
In beiden Gemeinden haben sich die Pnos-Vertreter durch die politische Mitarbeit etwas gemässigt. «Tobias Hirschi ist zahmer geworden. Vorher hat er offenbar an rechtsextremen Demonstrationen teilgenommen. Dies macht er jetzt nicht mehr», sagt Rolf Bär aus Langenthal.
Einbindung in die Politik
Die Einbindung in die politischen Strukturen «führt sicher zu einer Mässigung bei den Einzelnen», bestätigt auch der Sprecher des Bundesamtes für Polizei, Guido Balmer, warnt aber vor voreiligen Schlüssen: «Das heisst nicht, dass sich auch die anderen Mitglieder mässigen.»