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Ruth Metzler informiert über die bundesrätlichen Pläne mit der innerenSicherheit.[TA/sda] – Die Schweiz sei derzeit kaum ein Ziel terroristischerAngriffe, sagte Justiz- und Polizeiministerin Ruth Metzler am Donnerstagvor den Medien. Die Anschläge in den USA vom 11. September 2001 in denUSA hätten aber die Wahrnehmung der Sicherheitsbehörden geschärft.
Der Bundesrat habe am Mittwoch beschlossen, die zwei Uno-Übereinkommenzur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und terroristischerBombenanschläge zu ratifizieren und das Strafrecht anzupassen, teilteMetzler mit. Terroranschläge sollten angesichts ihrer «Abscheulichkeit»besonders streng bestraft werden. Mit dem Beitritt zu den beidenAbkommen wolle der Bundesrat dafür sorgen, dass die Schweiz auch inZukunft kein attraktiver Ort für Terroristen und ihr Finanzplatz keineBasis für die Unterstützung terroristischer Aktivitäten seien, schreibtdas EJPD. Zur Umsetzung ist eine Revision des Strafgesetzes nötig.
Neue Strafnormen sollen auch gegen Rassismus und Hooliganismuseingeführt werden. «Kennzeichen mit rassendiskriminierender Bedeutung» -Swastika, Keltenkreuze und ähnliches – sowie «rassendiskriminierendeVereinigungen» sollen neu vom Strafrecht erfasst werden. Geprüft werdenauch eine «Hooliganismus-Datenbank» und die Beschlagnahmung vonrassistischem oder zu Gewalt aufrufendem Propagandamaterial. Bis Mitte2003 soll eine Vernehmlassungsvorlage zur Anpassung des Bundesgesetzeszur Wahrung der inneren Sicherheit ausgearbeitet werden.
Metzler erklärte, sie wolle keine überstürzten Massnahmen. DerEntscheid, Lücken in der inneren Sicherheit zu schliessen oder offen zulassen, müsse fundiert sein. Ihr Grundsatz sei: Die Freiheit desEinzelnen habe die Grenze an der Freiheit und der Sicherheit des Anderen.