Verbot für Rechts und Links

Extreme der politischen Rechten und Linken möchten im März in Schwyz demonstrieren. Der Gemeinderat erklärt jetzt, warum er dies nicht zulassen will.Von Bert SchnürigerDer Schwyzer Gemeinderat lehnt zwei Kundgebungsgesuche ab. Sie betreffen beide den kommenden 8. März und hängen zusammen: Einerseits ruft die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (Pnos) ihre Sympathisanten zu einem Aufmarsch an jenem Tag in Seewen und Schwyz auf. Da solle «ein lautstarkes Zeichen gegen die Masseneinbürgerungen» gesetzt werden.Als Reaktion darauf kündigte anderseits die linke Autonome Gruppe Zentralschweiz an: «Dem stellen wir uns in den Weg.» Die Gruppe will am gleichen Tag in Seewen eine Gegendemonstration veranstalten.«Erhebliches Gewaltpotenzial»Ein Aufeinandertreffen dieser beiden Gruppierungen «beinhaltet erfahrungsgemäss ein erhebliches Gewaltpotenzial», hält der Gemeinderat nun in seinem ablehnenden Entscheid zu den Gesuchen beider Organisationen fest. Die Aufrechterhaltung der Sicherheit sei gefährdet. «Die Abwendung von Gefahren von Ausschreitungen, Krawallen und Gewalttätigkeiten sowie Übergriffen und Straftaten jeglicher Art rechtfertigt den Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit», schreibt der Gemeinderat Schwyz.VerkehrsstörungAls weiteren Grund für die Ablehnung gibt der Gemeinderat die Verkehrssituation an. Die Pnos möchte vom Bahnhof Seewen nach Schwyz auf den Hauptplatz und zurück marschieren, die Autonomen möchten beim Bahnhof Seewen demonstrieren. Die Route von Seewen nach Schwyz sei eine wichtige Verbindungsstrasse sowohl für den öffentlichen wie den privaten Verkehr. «Eine gänzliche Umleitung des Verkehrs während mindestens zwei Stunden an einem Samstagnachmittag bei voraussichtlichem Wintersportbetrieb in den über die Bahnhofstrasse erreichbaren Naherholungsgebieten ist nicht möglich oder führt zu unzumutbaren Verkehrssituationen», hält der Gemeinderat fest.«Umzüge»Der Gemeinderat beliess es nicht nur bei den ablehnenden Schreiben an die beiden Gruppierungen. Er forderte gleichzeitig die Kantonspolizei Schwyz auf, die geplanten Demonstrationen zu unterbinden. Die Pnos hat schon vor zwei Wochen angekündigt: «Wenn wir keine Bewilligung erhalten, werden wir dennoch aufmarschieren» (Neue SZ vom 15. Januar).Dazu sagte gestern der Schwyzer Gemeindepräsident Beat Bürgler: «Damit rechnen wir. Die Polizei hat den Auftrag, sich darauf vorzubereiten. Es hat sich kürzlich in Bern gezeigt, dass man solche Aufmärsche verhindern kann, wenn man entsprechend vorbereitet ist.» Auch leide die Glaubwürdigkeit des Staates, «wenn er Nein sagt und dann die Umzüge trotzdem zulässt».Die Autonome Gruppe Zentralschweiz hat letzte Woche angekündigt, ihr Kundgebungsgesuch unter gewissen Umständen zurückzuziehen. Und ein «Antifaschistisches Kollektiv Schwyz» hatte den Gemeinderat Schwyz ebenfalls letzte Woche aufgefordert, das Gesuch der Pnos abzulehnen.