RechtsextreME Ein kantonaler Strategiebericht zur Bekämpfung des Rechtsextremismus würde nach Ansicht der bernischen Kantonsregierung «keine neuen Erkenntnisse» bringen. Die Regierung empfiehlt einen entsprechenden Vorstoss zur Ablehnung.
Grossrätin Irène Marti Anliker (SP, Bern) verlangt in ihrer letzten Herbst eingereichten Motion einen Strategiebericht sowie ein Präventions-, Informations- und Schulungskonzept. Eine demokratische Gesellschaft habe die Pflicht, grundlegende Werte zu schützen; auch der Kanton Bern müsse da seine Verantwortung wahrnehmen.
Burgdorf, Langenthal, Thun
Die Regierung anerkennt die Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Rassismus als gesellschaftspolitische Aufgabe. Sie verweist in ihrer gestern veröffentlichten Antwort auf die Aktivitäten des Bundes. Der Kanton Bern sei im Sinn eines kohärenten Vorgehens in die Gesamtstrategie des Bundes eingebunden. Die Lageanalyse zeige, dass sich die bekannte rechtsextreme Szene im Kanton Bern in den letzten drei Jahren «quantitativ nicht wesentlich verändert» habe. Der Kantonspolizei seien rund 200 Rechtsextremisten mit Wohnsitz im Kanton bekannt.Als wichtigste Organisationen nennt der Regierungsrat die Nationale Offensive, die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) und die Helvetische Jugend. Geografische Schwerpunkte seien die Region Burgdorf, die Region Langenthal und die Region Thun. In Thun sei hauptsächlich ein Skinhead mit ein paar Gefolgsleuten bekannt. Andere Schwerpunkte der «mehrheitlich nicht organisierten Szene» seien in den Regionen Bern und Biel auszumachen. Ein Teil der stark fragmentierten Szene sei nach wie vor gewaltbereit, insbesondere in der direkten Konfrontation mit Linksextremen.
Die Kantonsregierung zeigt sich befriedigt darüber, dass auf breiter Basis, besonders in den Schulen, Projekte laufen. Sie ermutigt alle gesellschaftlich relevanten Kreise zu weiteren Initiativen und zur regelmässigen Auseinandersetzung mit der Problematik. Das bestehende Angebot an Beratungsdiensten im Kanton erachtet die Regierung als ausreichend.