Schweizer Politiker reihen sich unter den Vorkämpfern gegen eine «Islamisierung Europas» ein. Gleich Gesinnte aus Nachbarstaaten bewundern und kopieren SVP-Vorstösse.
Von Thomas Knellwolf
Um gegen Minarette im schweizerischen Mittelland zu kämpfen, ist dem Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer kein Weg zu weit. Am kommenden 11. September will er gar in das in seinen Kreisen nicht allzu geschätzte Brüssel reisen. Dort soll er an einer Kundgebung unter dem Motto «Stoppt die Islamisierung Europas» eine Rede halten. Auch Vertreter der Jungen SVP planen, dem Aufruf der Organisation Pax Europa zum «Counter-Jihad» in der EU-Metropole zu folgen. Doch vielleicht können sich Alt und Jung ihre Reise sparen. Nach Angaben von Islam-Gegnern soll die Stadt Brüssel die Demonstration «aus Sicherheitsgründen» verboten haben. Für Ulrich Schlüer wäre das «eine bedenkliche Kapitulation»: «Damit wäre die freie Meinungsäusserung in Europa nicht gewährleistet.»
Pax Europa für die Schweiz
Trotzdem reist Schlüer in den nächsten Tagen mit Sicherheit nordwärts – nach Hessen zu Pax-Europa-Gründer Udo Ulfkotte, um drei bislang unbekannte Vorhaben für den September zu besprechen: neben Schlüers Gang nach Brüssel die Details einer einwöchigen Vortragstournee Ulfkottes quer durch die Schweiz und die Gründung von Pax Europa Schweiz. Von den Plänen weiss gemäss Schlüer noch nicht einmal das ganze Komitee seiner Anti-Minarett-Initiative. Die Kontakte der beiden Brüder im Geist gehen auf Mitte der 90er-Jahre zurück, als Ulfkotte in Schlüers Schweizerzeit-Verlag publizierte. Noch heute erscheinen Texte des Ex-Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in der «Schweizerzeit». Vor zwei Jahren sprach Ulfkotte an einer SVP-Veranstaltung im Interlaker Mystery Park.
Isolationisten aus der SVP wollen nun mit seiner Hilfe Pax Europa Schweiz ins Leben rufen. Für den helvetischen Ableger der Organisation mit dem Leitspruch «Für Europa – gegen Eurabien» macht gemäss den beiden führenden Köpfen ein Schweizer Unternehmer, der ungenannt bleiben will, Geld locker. «Zusammen», ist von Ulfkotte zu erfahren, «wollen wir unseren Kulturkreis erhalten, in Hessen ebenso wie in der Schweizer Bergwelt oder am Mittelmeer.» In bemerkenswerter Offenheit erklärt er, welche Schützenhilfe er sich aus den Alpen verspricht: «Die Schweizer Kollegen sollen helfen, dass Minarett-Thema aus der Schmuddelecke zu bugsieren.» Dies sei wegen der Schweizer Volksrechte möglich, sagt Ulfkotte und weil die SVP in die Regierungsverantwortung eingebunden sei. Die Schweizer Mitstreiter bewundere er für ihr «selbstbewusstes politisches Auftreten».
Österreicher kupfern Initiative ab
Die österreichische Rechtspartei FPÖ kopiert gar die Schweizer Minarett-Verbot-Initiative, wie die «Süddeutsche Zeitung» vergangene Woche aufzeigte. Der FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache (Wahlspruch «Daham statt Islam») reichte im Juni dieses Jahres mit Parteikollegen einen «Entschliessungsantrag betreffend Verbot des Bauens von Minaretten» im österreichischen Parlament ein. Darin zitiert er Schlüer und andere Schweizer Nationalräte ausführlich. Beim Parlamentarier-Fussballturnier im aargauischen Baden hatte Nichtfussballer Schlüer im Monat zuvor Kicker Strache und andere FPÖ-Abgeordnete über seine Initiative orientiert.
Bekanntschaft mit FPÖ-Abgeordneten hatte der Zürcher SVP-Nationalrat auch im vergangenen November gemacht. Damals hielt er einen Vortrag an den Bogenhausener Gesprächen der rechtsextremen Münchner Burschenschaft Danubia. Im Publikum befanden sich auch freiheitliche Politiker aus Österreich. Auch Strache bewegt sich bisweilen im rechtsextremen Dunstkreis. Am 16. Juni trat er als Redner an einer Demonstration der Vereinigung Pro Köln gegen eine geplante Moschee in Köln-Ehrenfeld auf. Nicht nur die deutsche Presse, sondern auch Pax-Europa-Gründer Ulfkotte bezeichnet Pro Köln als rechtsextrem – zumindest indirekt. «Von rechtsextremistischen Organisationen distanzieren wir uns und unterhalten keinen Kontakt», betont er. Und im nächsten Satz: «Zu Pro Köln pflegen wir keine Beziehungen.» Pro-Köln-Schatzmeister Manfred Rouhs rühmt sich indessen des Austauschs «mit kantonalen Vertretern der SVP». Schlüer bestreitet, mit Köln zu tun zu haben. Der St. Galler SVP-Kantonsrat und Pax-Europa-Schweiz-Mitgründer Lukas Reimann gibt Kontakte nach Köln zu: «Aber nicht zu Pro Köln. Die sind nicht über alle Zweifel erhaben.» Er tausche sich lieber mit der Jungen CDU und skandinavischen Islam-Kritikern aus.