20 Minuten. Der Aargauer SVP-Politiker Naveen Hofstetter hat mit einem Post zur «Ehe für alle» einen Shitstorm ausgelöst. Von einem Fehler will er nicht sprechen.
Als einzige Partei wehrt sich die SVP gegen die «Ehe für alle», über die am 26. September abgestimmt wird. Naveen Hofstetter, Präsident der SVP Rothrist AG, schreckt im Kampf gegen die Vorlage auch vor ungefilterten Worten nicht zurück. Anlass für seinen Facebook-Post war ein Artikel der «Aargauer Zeitung», in dem es um die innerparteiliche Spaltung der Aargauer SVP bezüglich der Abstimmung geht.
Zuerst ärgert er sich, dass darüber berichtet wird. Dann schreibt er, dass die SVP zu den christlichen Werten stehe. Für Aufsehen sorgt die mittlerweile gelöschte Passage am Schluss des Posts: «Wenn wir es nun zulassen, dass in naher Zukunft dann auch afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer), kleine Mädchen zwecks ‹f***f***› adoptieren dürfen, dann Gute Nacht mit unserer Kultur! Ich ärgere mich regenbogenfarbig!»
Strafbare Handlung nicht ausgeschlossen
Auf Social Media wird viel Unverständnis geäussert. «Ich bin entsetzt ob dieser Worte und frage mich gleichzeitig, welch kruder Gedanke Ihnen kommt, wenn homosexuelle Paare Kinder haben sollten. Ich bin entsetzt!!», schreibt eine Facebook-Nutzerin. «Das ist mit Abstand das Primitivste und Dümmste, was ich je auf Facebook gelesen habe», heisst es in einem anderen Kommentar.
Ein weiterer Nutzer schreibt: «Homosexualität mit Pädophilie vergleichen? Gehts noch!» Es wird auch die Frage aufgeworfen, ob der Politiker damit gegen die Rassismus-Strafnorm verstosse.
Ein strafrechtliches Nachspiel ist nicht ausgeschlossen. Thomas Merz, Rechtsanwalt für Strafrecht, schätzt eine Verletzung der Anti-Rassismus-Strafnorm «nicht zum Vornherein als chancenlos» ein. «Der Politiker diskriminiert geflüchtete People of Colour und Homosexuelle zwar nicht direkt, aber auf eine unterschwellige Art.» Im Falle einer Anzeige müssten der genaue Text und die bisherige Rechtsprechung überprüft werden. Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aargau, jedenfalls hat auf Twitter bereits angekündigt, am Montag eine Anzeige gegen Hofstetter einzureichen.
«Völlig inadäquater Vergleich»
Scharfe Kritik gibt es auch aus der eigenen Partei. Désirée Stutz, SVP-Fraktionspräsidentin im Aargauer Grossen Rat, etwa spricht von einer «völlig inadäquaten» Verknüpfung von den beiden Themen Ehe für alle und Pädophilie. «So eine Aussage sei einfach nur inakzeptabel», sagt sie auf Anfrage. «Es fehlt Hofstetter an einem Rollenverständnis, das er als Mitglied der Geschäftsleitung der SVP Aargau haben sollte.» Für SVP-Nationalrat Thomas Burgherr ist die Löschung der kritisierten Passage eine «starke Aussage», dass Hofstetter nicht hinter den Zeilen stehe. Er habe mit ihm am Sonntagmorgen ein ernstes Gespräch geführt, das er nicht öffentlich ausbreiten wolle.
Hofstetter spricht von Ablenkungsmanöver
Auf den Post angesprochen sagt Hofstetter, dass er mit Kritik gerechnet habe. Sein Ziel sei es gewesen, vom Thema der gespaltenen SVP abzulenken. Das sei ihm gelungen. «Ich habe mich sehr daran gestört, dass die SVP als gespalten dargestellt wird, weil die ganze Gesellschaft bei diesem Thema gespalten ist.» Inzwischen hat Hofstetter die kritisierte Passage des Posts gelöscht. Von einem Fehler will er aber nicht sprechen. «Es war provokativ, aber sicher nicht rassistisch, homophob oder menschenverachtend. Es war einfach nicht ganz passend.» Zum Inhalt stehe er weiterhin: «Das ist eine Realität.»
Die Vertreter gleichgeschlechtlicher Partnerschaften werden wegen des Posts nicht aktiv. «Er hat die betreffenden Aussagen mittlerweile gelöscht. Es ist ihm vermutlich bewusst geworden, dass er zu weit gegangen ist», sagt Maria von Känel, Geschäftsführerin des Dachverbands Regenbogenfamilien. Weiter wolle sie die Angelegenheit nicht kommentieren.
Die Kantonspolizei Aargau hat Kenntnis vom Post, wie es auf Anfrage heisst. Mehr könne man derzeit noch nicht dazu sagen.