BERN – Der Genfer SVP droht nach einer Enthüllung im SonntagsBlick
der Ausschluss aus der Mutterpartei. SVP-Präsident Ueli Maurer hat sie aufgefordert, sich bis Ende Monat von ihrem rechtsextremistischen Parteisekretär Pascal Junod (41) zu trennen. BLICK sprach mit Maurer.
Herr Maurer, der Fall Junod war bekannt. Trotzdem sahen Sie bis Freitag keinen Grund zum Handeln. Wie kam es zur Kehrtwende?
Ueli Maurer: «Wir haben von Junod verlangt, bis Samstag aus allen umstrittenen Vereinigungen zurückzutreten und sich schriftlich von ihrem Gedankengut zu distanzieren. Das tat er nicht. Unsere eigenen Abklärungen und neue Fakten des SonntagsBlicks haben dann gezeigt, dass wir die Sache sehr ernst nehmen müssen.»
Aber warum handelten Sie so spät?
Maurer: «Gegen Junod liegt strafrechtlich nichts vor. Wir bewegen uns also in einem Ermessensspielraum. Am Samstag haben wir aber innert einer Stunde reagiert.»
Die Genfer SVP ist vom Ultimatum der Zentrale nicht begeistert. Haben Sie ein Problem mit der Sektion?
Maurer: «Ich bin davon überzeugt, dass die Genfer Sektion den Fall selber lösen wird.»
Und wenn das nicht geschieht?
Maurer: «Im schlechtesten Szenario droht den Genfern der Ausschluss.»
Junod will auch in den Nationalrat. Sein Name bleibt auf der Wahlliste. Eine Hypothek?
Maurer: «Ich glaube nicht. Wir haben jetzt gezeigt, dass wir keinen Rechtsextremismus dulden.»
Gibt es noch mehr Rechtsextremisten in der SVP?
Maurer: «Ich kann nicht für jedes unserer 70000 Mitglieder die Hand ins Feuer legen. Wir haben in den Ortssektionen ein sorgfältiges Auswahlverfahren. Genf ist ein Spezialfall: Es gibt dort nur eine Kantonalpartei.»
Leiten Sie jetzt eine Säuberungsaktion ein?
Maurer: «Ich denke nicht. Wir werden uns überlegen, ob wir für die nächsten Wahlen Richtlinien aufstellen sollen.»
Interview: Eduard Mader