Die SVP intensivierte in den letzten Monaten ihre Kontakte mit der deutschen Pro-Bewegung, wie einem Newsletter der islamfeindlichen Partei am rechten Rand zu entnehmen ist. Nächsten Samstag ist in Gelsenkirchen der Auftritt eines Gastredners aus der Schweiz vor dem strittigen Publikum angekündigt.
Im Rahmen der Konferenz in Gelsenkirchen findet im benachbarten Duisburg ein Sternmarsch gegen die Merkez-Moschee statt. Für diesen Marsch mobilisiert neben der Rechtsaussenpartei Pro-Köln, auch die neonazistische Partei NPD. Laut eigenen Angaben werden bis zu 1500 Demonstrierende erwartet. Wie die Erfahrung des letzten Jahres gezeigt hat, wird sich dieser Mob primär aus islamfeindlichen und neonazistischen Kreisen zusammensetzen.
An der Konferenz soll auch ein Schweizer Referent, wahrscheinlich ein Vertreter der SVP teilnehmen. In einem Rundmail vom 3. März 2010 der Pro Köln Bewegung wird „ein führender Repräsentant aus dem Initiatorenkreis des erfolgreichen Schweizer Volksbegehrens für ein Minarettverbot“ als Redner angekündigt. Weiter ist dem Schreiben zu entnehmen, dass „der Kontakt zwischen der Pro-Bewegung und Repräsentanten der Schweizer Volkspartei […] in jedem Fall weiter ausgebaut werden“ solle. Schon im Vorfeld begrüsst SVP-Nationalrat Oskar Freysinger die deutschen Neonazis in einer Botschaft mit den Worten: „Liebe abendländische Freunde“.
Den Grundstein für diese Verbindung zwischen den islamfeindlichen Parteien Pro Köln/Pro NRW und der SVP legte der Aargauer SVP-Grossrat Andreas Glarner mit seinem Beitritt in die Partei Pro Köln im Dezember letzten Jahres. Auf Anfrage der sda meinte Glarner damals noch, er werde sofort aus der Bewegung austreten, falls sich herausstellen sollte, dass Pro-Köln rechtsextrem sei. Diese Aussage bleibt eine Farce; denn die politische Position der Pro-Bewegung ist seit Jahren bekannt. Sie agiert am rechten Rand, ihr Mobilisierungspotential liegt primär bei RassistInnen und Neonazis und sie werden deswegen seit 2004 auch vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet.
Es zeigt sich, dass die SVP bei der Umsetzung ihres rassistischen Programms auch das internationale Zusammengehen mit deutschen Neonazis nicht scheut. Damit entpuppt sich einmal mehr, wo die SVP mit ihren politischen Inhalten steht. Auf gleicher Augenhöhe mit den europäischen Rechtspopulisten, Rassisten und Neonazis.
Ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen und antifaschistische Gruppen ruft für kommendes Wochenende zu Gegenaktivitäten auf, um zum wiederholten mal die Anti-Islam-Konferenz zu verhindern – im September 2008 gelang dies erfolgreich.
Anhänge:
1. Grussbotschaft von Oskar Freysinger:
http://www.abendland-in-christenhand.de/?p=472
2. Plan der Routen der beiden Parteien:
http://duisburgquer.blogsport.de/images/dssqflyerkarte_web.pdf
3. Newsletter der Partei Pro-Köln vom 3. März 2010:
Gedankenaustausch zwischen Andreas Glarner (SVP) und Markus Wiener (Pro-Bewegung)
Am Mittwoch kam es in Köln zu einem ersten persönlichen Treffen zwischen dem Fraktionspräsidenten der Schweizer Volkspartei (SVP) im Kanton Aargau, Andreas Glarner, und dem Pro-NRW-Generalsekretär und stv. Pro-Köln-Vorsitzenden Markus Wiener. In dem gut einstündigen Gespräch ging es um aktuelle Fragen der deutschen und Schweizer Politik, die Gefahren der Islamisierung in Europa und die Diskriminierung der politischen Opposition rechts der Mitte in Nordrhein-Westfalen und insbesondere Köln.
Dabei habe man in fast allen Punkten „100 Prozent Übereinstimmung erzielt“, so das pro-Köln- und SVP-Doppelmitglied Glarner und der Pro-Generalsekretär Wiener im Anschluss an das Treffen. Auch die Aktivitäten der deutschen Behörden als „Hehler“ von gestohlenen Schweizer Bankdaten verurteilten Glarner und Wiener einmütig. „Steueroasen kann es immer nur dort geben, wo es auch Steuerwüsten gibt2, kommentierte Glarner treffend den ausufernden Bürokratismus und die hohe Steuerlast in Deutschland.
Der Kontakt zwischen der Pro-Bewegung und Repräsentanten der Schweizer Volkspartei solle in jeden Fall weiter ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang versicherte Glarner auch, dass aus dem Initiatorenkreis des erfolgreichen Schweizer Volksbegehrens für ein Minarettverbot ein führender Repräsentant auf der Anti-Minarett-Konferenz der Pro-Bewegung am 27. März im Schloss Horst in Gelsenkirchen als Referent auftreten wird.
Besonders nachdenklich stimmten Glarner die Schilderungen der unglaublichen Diskriminierung von pro Köln und pro NRW im politischen Alltag in Nordrhein-Westfalen. Übereinstimmend kam man zu dem Ergebnis, dass solche Zustände wie z.B. während des 1. Anti-Islamisierungskongresses 2008 in Köln einem entwickelten Rechtsstaat und einer gefestigten Demokratie nicht würdig seien. Die damalige Willkür offizieller Stellen und der Kölner Polizeiführung hätten europaweit Besorgnis über die Zustände in Deutschland ausgelöst, so auch bei Andreas Glarner, der für die SVP – der größten Schweizer Partei nicht nur als Fraktionspräsident im Parlament des Kanton Aargau tätig ist, sondern auch seiner Heimatgemeinde als Bürgermeister mit oberster Polizeibefugnis vorsteht.
Nach dem sehr angenehmen gut einstündigen Gedankenaustausch vereinbarten die beiden patriotischen Politiker abschließend ein baldiges Wiedersehen und eine weitere enge Zusammenarbeit.