Rechtsextremer will in Nationalrat
Mit Pascal Junod kandidiert ein prominenter Vertreter der rechtsextremen neuen Rechten auf der Genfer SVP-Nationalrats-Liste. SVP-Chef Maurer lässt abklären. Doch „vorschnell“ handeln mag er nicht.
*Denis von Burg
Zwei Gewährsleute der Schweizer SVP sind derzeit auf Erkundungsreise in Genf. Sie wollen Auskünfte über die Genfer SVP-Nationalratskandidaten. Denn seit die Parteizentrale die Genfer Liste kennt, wird sie von Bedenken geplagt. Die Genfer SVP will nämlich die beiden Anwälte Pierre Schifferli und Pascal Junod nach Bern schicken. Und Beide werden der rechtsextremistischen Szene zugerechnet.
Schifferli war führendes Mitglied der „World Anti-Communist Ligue“. Diese unterhielt Kontakte zu europäischen Neonazis. Und Junod, so der Rechtsextremismus-Spezialist Hans Stutz, „ist „zentraler Exponent der Neuen Rechten“. Urs Altermatt und Hanspeter Kriesi, die Autoren des Standardwerks „Rechtsextremismus in der Schweiz“ beschreiben die Neue Rechte als antidemokratische Bewegung, die „dem rassistischen Denken“ Vorschub leistet. Junod selbst ist Präsident der Vereinigung der Freunde von Robert Breislach. Dieser war ein Protagonist des französischen Faschismus und vertrat nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Die Neue Rechte distanziert sich zwar vom militanten Rechtsextremismus, doch als Anwalt verteidigte Junod wegen fremdenfeindlicher Gewalt angeklagte Skinheads.
Nachdem SVP-Chef Ueli Maurer die Kandidaten zunächst als inakzeptabel bezeichnet hatte, warnt er inzwischen vor vorschnellen Urteilen und verteidigt Junod sogar. „Schon als Junod für den Genfer Kantonsrat kandidierte, wurde gegen ihn eine Kampagne lanciert. Doch es ist alles im Sand verlaufen. Man darf den Stab über Junod nicht voreilig brechen“ meint Maurer.
Das sehen allerdings in der SVP längst nicht alle so. Mehrere prominente Parteimitglieder sind alarmiert. Der Berner Albrecht Rychen verlangt den Parteiausschluss: „Junod hat keinen Platz in einer demokratischen Mittelstandspartei“, sagt Rychen und kritisiert seine zaghaften Parteioberen: „Seit die Partei auf Blocher-Kurs fährt, zieht sie immer mehr Leute aus diesem Milieu an, wir müsen uns endlich gegen rechts abgrenzen.“
Am Montag erstatten die SVP-Emmissäre ihrem Chef Maurer Bericht. Die Parteileitung muss dann entscheiden, ob sie die braunen Kandidaten akzeptieren oder von der Genfer Sektion den Parteiausschluss verlangen will. u