SVP-Chef Maurer: Urner Neonazi «zu

schnell» ausgeschlossen

rechtsextreme / Für SVP-Präsident Ueli Maurer ist derParteiausschluss eines Urner Neonazis zu schnell erfolgt: DieStatuten müssten eingehalten werden. Auch nach den jüngstenVorfällen lehnt Maurer Ogis Forderung ab, die SVP-Mitgliederlistennach Rechtsextremen zu durchkämmen: «Wir wollen keineGesinnungsschnüffelei.»

patrick feuz

An seiner Sitzung vom Mittwoch hat sich der Leitende Ausschuss derSVP Schweiz mit dem Thema Rechtsextremismus befasst. Vor denMedien betonte Parteipräsident Maurer anschliessend, es habe sichnicht um eine Krisensitzung gehandelt, sondern um eine ordentlicheSitzung der Parteispitze. Im Übrigen habe das Gre- mium nicht zumersten Mal über das Thema diskutiert. Fazit der jüngstenGesprächsrunde im Parteiausschuss: «Die SVP distanziert sich vonjeder Form des Extremismus.»

Genfer «intensiver betreuen»
Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass der Sekretär einerUrner SVP-Ortspartei als aktiver Skinhead wirkt. Der Mann musste aufDruck der Kantonalpartei sofort den Austritt geben. Weniger prompthandelte seinerzeit die noch junge SVP-Sektion Genf: Derrechtsextreme Anwalt und Parteisekretär Pascal Junod blieb trotzangekündigtem Ausschluss aktiv und nahm noch an zwei Sitzungenteil. Das sei ein Fehler gewesen, sagte Maurer gestern. Die GenferSektion habe «administrative Probleme». Der Leitende Ausschuss derSVP Schweiz empfehle deshalb den Genfern, ein Gremium zur Prüfungvon Ausschlüssen zu bilden. Zudem werde GeneralsekretärJean-Blaise Defago die Genfer Sektion künftig «intensiver betreuen».

Generell müssten Parteiausschlüsse gemäss den statutarischfestgelegten Verfahren erfolgen, sagte Maurer. Dazu gehöre eineAnhörung der Beschuldigten. Die SVP stütze sich auf Gesetzes- undnicht auf Zeitungsartikel und handle selber, wo dies nötig sei,kritisierte Maurer die Medien. Der Ausschluss des Urner Ortssekretärsund Neonazis ist laut Maurer «zu schnell» erfolgt.

«Keine Schnüffelei»
Dass die SVP auf Rechtsextreme anziehend wirkt, ist nicht neu.Mitglied war etwa auch der verurteilte Basler Holocaust-LeugnerErnst Indlekofer, und Mitglied ist immer noch der verurteilte HallauerAntisemit und Rimuss-Produzent Emil Rahm.

Vor einem Jahr hatte Bundesrat Adolf Ogi gefordert, die SVP solle ihreMitgliederlisten nach Rechtsextremen durchforsten. Passiert ist indieser Richtung bisher nichts, und auch nach den jüngsten Vorfällenhält Parteipräsident Ueli Maurer nichts von einer solchen Überprüfungder Mitgliederlisten: Das sei bei einer Partei mit 80 000 Mitgliedernnicht praktikabel. «Zudem wollen wir keine Gesinnungsschnüffelei.»Laut Maurer werden aber alle Parteimitglieder unter die Lupegenommen, die für ein öffentliches Amt kandidieren. So sei garantiert,dass keine unsauberen Mitglieder gewählt würden.

«Ich werde bedroht»Die SVP sensibilisiere ihre Mitglieder für das Thema, erklärte Maurer:«Ich habe kein Interesse, dauernd mit Vorwürfen in den Medienkonfrontiert zu werden.» Er selber werde zurzeit von Rechtsextremenbedroht. Genaueres wollte der SVP-Präsident dazu nicht sagen.