SVP blitzt mit Reitschul-Motion ab
Das Berner Stadtparlament hat es am Donnerstag klar abgelehnt, den Aktivisten der Antifa und der Anti-WTO-Koordination ab sofort keine Leistungen in der Berner Reitschule mehr zur Verfügung zu stellen. Verlangt hatte das Hausverbot die SVP.
Motionär Simon Glauser wollte mit dem Verbot ein Zeichen an die Reitschule setzen, die trotz derzeit besserem Funktionieren und aller kulturellen Verdienste zum Trotz eben auch ein Hort für das linksextreme politische Spektrum sei.
Immer wieder machten solche Gruppierungen mit negativen Schlagzeilen von sich reden, etwa im Juni 2005, als Antifa- Aktivisten SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer anlässlich eines Vortrages an der Universität Bern mit brauner Farbe übergossen hatten.
Die Aktivitäten und Ziele dieser Gruppierungen hätten rein gar nichts mit der Erbringung von kulturellen und sozialen Leistungen zu tun, hiess es in der Begründung des Vorstosses. Solche Aktivitäten seien im Leistungsvertrag der Stadt mit der Reitschule nicht aufgeführt und dürften nicht vom Steuerzahler berappt werden.
Auch Steuergeld für rechtes politisches Zentrum?
Würde man der gemeinderätlichen Praxis und Logik folgen, müsste die Stadt ebenso ein rechtspolitisches politisches Zentrum unterhalten, unterstützte der Sprecher der FDP den Vorstoss der SVP.
Stadtpräsident Alexander Tschäppät wies den Vorwurf zurück, die Stadt unternehme nichts gegen linksextreme Umtriebe in der Reitschule. Man sei ständig im Dialog mit den Reitschulbetreibern, auch in solchen Fragen.
In seiner schriftlichen Antwort auf die Forderung hält der Gemeinderat jedoch fest, der Charakter der Reitschule als Kulturort und Begegnungszentrum schliesse die Beschäftigung mit dieser Thematik nicht aus, auch wenn sich der Leistungsvertrag auf keinerlei politische Arbeit beziehe.
Der Stadtrat lehnte die Motion der SVP schliesslich mit 37 zu 21 Stimmen ab. Vorfälle wie der geschilderte dürften zwar nicht toleriert werden, sagte die Sprecherin der GFL/EVP-Fraktion. Stossend sei allerdings, dass der Vorstoss ausgerechnet aus den Reihen einer Partei komme, die oft selber die Spielregeln des demokratischen Anstandes verletze.