Luzern wird am 1. August gegen Demonstranten vorgehen. Das aber schreckt die Linken nicht ab.
cr. «Wenn man den Linken eine Bewilligung erteilt, führt das dazu, dass auch die Rechten ein Gesuch stellen.» Markus Fleischlin von der städtischen Sicherheitsdirektion lässt keinen Zweifel daran, dass die Stadt Luzern am 1. August eine Demonstration von Rechtsextremen oder Linksradikalen verhindern wird. Doch genau zu einer solchen Kundgebung auf dem Theaterplatz ruft das «überregionale antifaschistische Netzwerk» in Flugblättern und im Internet auf als Zeichen gegen den Rechtsradikalismus.
Die Organisatoren der Demonstration, vorwiegend junge Erwachsene der ausserparlamentarischen Linken, haben bei der Sicherheitsdirektion bis jetzt kein Gesuch eingereicht weil es ihrer Ansicht nach ohnehin nicht bewilligt würde. Das macht den Fall für Fleischlin noch klarer: «Eine unbewilligte Demonstration wird auf alle Fälle verhindert.» Heute will die Stadt in einem Communiqué offiziell Stellung zum 1. August nehmen.
Der Berner Marcel Jenni vom «überregionalen antifaschistischen Netzwerk» betont: «Wir wollen ein friedliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus setzen.» Er hofft, dass die Polizei nicht einschreitet, betont aber gleichzeitig: «Wir kommen auf jeden Fall.»
RÜTLI/BRUNNEN 800 Rechtsextreme?
Auch in diesem Jahr wird mit einem Grossaufmarsch von Rechtsextremen auf dem Rütli gerechnet. Das Bundesamt für Polizei geht von bis zu 500, der Luzerner Beobachter der Rechtsextremenbewegung, Hans Stutz, gar von bis zu 800 Rechtsextremen aus, die sich am 1. August auf das Rütli begeben werden. Brisant dürfte die Situation nach dem Festakt werden: Um die Rechtsextremen aus Brunnen fernzuhalten, hat die Gemeinde in diesem Jahr kein Fahrverbot auf der Strasse zum Bahnhof verhängt. Wohin die Rechtsextremen ausweichen, ist noch unklar.