20 Minuten vom 02.07.2012
BERN. Erneut schockiert ein SVP-Politiker mit rechtsextremen Aussagen. Nun will die Juso Rechts- extreme überwachen lassen.
Bereits zum zweiten Mal in einer Woche schockiert ein SVP-Mitglied mit rechtsextremistischen Aussagen. Das Solothurner SVP-Mitglied Beat Mosimann hat auf Facebook und diversen Onlineforen rassistische Gewaltfantasien verbreitet, berichtet der «Sonntag» (siehe Box). Die SVP will davon nichts gewusst haben, obwohl zahlreiche Politiker der SVP-Spitze zu seinen Facebook-Freunden zählten. Zuvor stolperte der SVP-Lokalpolitiker Alexander Müller über seinen Kristallnacht-Tweet.
Für SP-Nationalrat Cédric Wermuth ist klar: «Es ist die Art und der Inhalt der SVP-Politik, die damit rechtsextremem Gedankengut Eingang aufs politische Parkett ermöglicht.» Weil die SVP stets den Unterschied zwischen «wahren Schweizern» und Eingebürgerten propagierten, würden sich Leute aus der rechtsextremen Ecke angesprochen fühlen. Rechtsextremes Gedankengut sei verbreiteter, als viele das wahrhaben wollten.
Deshalb will die Juso nun über ihren SP-Nationalrat Wermuth einen Vorstoss einreichen. Darin will sie den Bundesrat auffordern, die Überwachung der Rechtsextremisten durch den Nachrichtendienst wieder aufzunehmen. Diese wurde unter SVP-Bundesrat Ueli Maurer aufgehoben. Die Forderung findet sogar bei SVP-Fraktionschef This Jenny Anklang (siehe Interview).
Politologe Georg Lutz dagegen ist gegen eine Überwachung: «Nicht der Staat, sondern die SVP muss das Problem in den Griff bekommen.» sandra ruckstuhl
Muslime als «Schädlinge»
ZÜRICH. Das Solothurner SVP-Mitglied Beat Mosimann forderte im Internet standrechtliche Erschiessungen von Asylbewerbern, bezeichnete Muslime als «Schädlinge» und verlangte die Unterbringung von Asylbewerbern in KZ-ähnlichen Lagern. Weiter sprach er von «Unterwanderung der Finanzwelt durch die Juden». Nachdem ihn der Solothurner SVP-Kantonalparteipräsident Walter Wobmann dazu aufgefordert hat, will der Kantonsratskandidat laut dem «Sonntag» heute zurücktreten.
«Ächten und rauswerfen»
This Jenny*, innert einer Wochen haben zwei SVPler mit rechtsextremen Aussagen schockiert. Zieht Ihre Partei die falschen Leute an?
Die SVP weist auf wunde Punkte wie Sozialschmarotzerei, Scheininvalidität und Ausländerkriminalität hin. Das kann durchaus fremdenfeindliche Gruppen anziehen.
Was kann die SVP dagegen unternehmen?
In einem solchen Fall gibt es nur noch eines: Die Partei muss sich von diesen Leuten distanzieren. Man muss sie ächten und rauswerfen. Denn die ausländerfeindlichen Aussagen des Solothurner SVP-Mitglieds Beat Mosimann sind unter allem Hund. Sie sind an der Grenze zwischen Dummheit und Wahnsinn.
Die Juso will die Überwachung der Rechtsextremen wiedereinführen – ein Lösungsansatz?
Ja, grundsätzlich schon. Die Frage ist nur, ob das noch verhältnismässig ist. Solche Äusserungen sind sicher nicht tolerierbar, jedoch auch unglaublich schwer zu kontrollieren.