Am 18. März könnte sich Bern im Ausnahmezustand befinden. Denn das rechte Komitee Brennpunkt Schweiz ruft dazu auf, für die Einhaltung des Volkswillens zu demonstrieren. Hintergrund ist die lasche Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.
Der junge Berner SVP-Mann Nils Fiechter organisiert die Demo. Unterstützung erhält er von Nationalrat Lukas Reimann (SVP) und dessen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns).
Linksextreme mobilisieren für eine Gegendemo
Viele Beobachter befürchten Auseinandersetzungen – umso mehr nachdem Dominic Lüthard, der Chef der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer (Pnos), seine Präsenz angekündigt hat (BLICK berichtete).
Das ist zu viel für SP-Vizepräsidentin Tamara Funiciello. Sie habe nach Lüthards Ankündigung «grosse Angst» vor der Demo. Die Organisatoren würden sich offiziell zwar von Extremen distanzieren. «Fakt» sei aber: «Fiechter und Reimann rollen den Schweizer Nazis den braunen Teppich aus.»
Der «angebliche Volkswille» werde diesen als Vorwand dienen, sich zu versammeln. Die SVP habe nämlich alle Parteien rechts von ihr «aufgesogen», weil sie «immer extremer» werde. Heute würden «Glatzen» eben keine Glatzen mehr tragen, sondern «schicke Anzüge».
Die Juso-Präsidentin fordert die Berner Bevölkerung auf, «ein klares, aber friedliches Zeichen gegen die Hetze von rechts zu setzen». Ob das «Zeichen» friedlich bleibt, ist fraglich: Linksextreme Kreise mobilisieren schon seit Tagen für eine Gegendemo.
Rechtliche Schritte denkbar
Bei den Organisatoren reagiert man schockiert auf die Vorwürfe. Nils Fiechter sagt: «Frau Funiciello betreibt genau das, was sie ihren politischen Gegnern gerne vorwirft: unglaublich niederträchtige Hetze, Intoleranz gegenüber anderen Meinungen und puren Populismus.»
Man behalte sich rechtliche Schritte wegen dieser Äusserungen vor. Bei der Kundgebung gehe es «ausschliesslich um die Achtung des Volkswillens» und «sicher nicht um Rassismus oder sonst etwas, das wir ablehnen». Extreme Positionen werde man keinesfalls zulassen.
Die SP-Vizepräsidentin zeige mit ihren «peinlichen» Aussagen «das wahre Gesicht der radikalen Linken». Für den Berner Oberländer ist klar: «Diese Chaoten werden alles versuchen, um mit Gewalt eine friedliche Kundgebung zu stören.»
Das werde allerdings nicht passieren. «Wir arbeiten dafür eng mit der Stadt, der Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst zusammen.»
Publiziert am 24.02.2017 | Aktualisiert vor 0 Minuten