Südostschweiz: Der Kommandant der Kantonspolizei St. Gallen, Bruno Zanga, soll zurücktreten. Die Polizei habe bei den Aufmärschen von Rechtsextremen versagt, findet die SP.
Die Kantonspolizei sei der Herausforderung von rechtsextremen Aufmärschen im Kanton «offensichtlich nicht gewachsen», findet die SP des Kantons St. Gallen. Sie fordert deshalb den Rücktritt des Polizeikommandanten Bruno Zanga. Die Polizei sei mit den Treffen der europäischen Naziszene in Unterwasser und dem Auftritt eines deutschen Nazi-Liedermachers in Kaltbrunn die «unprofessionell und fahrlässig» umgegangen, schreibt die SP in einer Medienmitteilung. «Die Spitze der Polizei verfügt offensichtlich nicht über die politische Schärfung, um Rassenhass und Gewaltverherrlichung verhindern zu können.»
SP-Fässler stellt sich vor Zanga
Die Kommunikation der Polizei sei verniedlichend. «Es fehlt der Polizeispitze offensichtlich an politischer Sehschärfe auf dem rechten Auge», schrieb der SP-Grüne-Fraktionspräsident Peter Hartmann im Communiqué.
Der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements, SP-Regierungsrat Fredy Fässler, reagierte auf die Rücktrittsforderung mit Befremden. Es gebe keinen Grund für einen Rücktritt. «Die Kantonspolizei St. Gallen erfüllt ihre Aufgaben zuverlässig und verantwortungsbewusst», teilte Fässler gestern Nachmittag mit.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass ein deutscher Sänger einer rechtsextremen Band trotz Einreiseverbots bei einer Feier der Pnos (Partei National Orientierter Schweizer) in Kaltbrunn aufgetreten war (gestrige Ausgabe). Die Polizei liess ihn gewähren, nachdem der Mann unerkannt in das Versammlungslokal in Kaltbrunn gelangen konnte.
Regierung räumt Fehler ein
Teilnehmer des Treffens verhöhnten daraufhin in sozialen Medien die Polizei und unterstellten ihr einen Handel mit der Pnos. Nachdem Medien dies publik machten, reagierte die Polizei – fünf Tage nach dem Anlass: Aus Verhältnismässigkeit habe man dem Sänger das Einreiseverbot erst nach dem Konzert ausgehändigt.
Der St. Galler Justizdirektor Fredy Fässler (SP) räumte am Freitag ein, es sei bedauerlich, dass der Sänger trotz Einreiseverbot habe auftreten können: «Es wäre richtiger gewesen, die betreffende Person unverzüglich aus dem Versammlungsraum wegzuführen.»
Selbst wenn in Unterwasser und in Kaltbrunn bei nachträglicher Betrachtung und in Kenntnis aller Fakten nicht alles optimal gelaufen sei, könne dies nicht Anlass sein, den Kommandanten zum Rücktritt aufzufordern. Bruno Zanga habe in seinen sechs Jahren als Kommandant die Kantonspolizei St. Gallen entscheidend weitergebracht. «Er geniesst mein volles Vertrauen», schreibt Fässler.
Auch die bürgerlichen Parteien des Kantons St. Gallen stellen sich hinter Zanga: Sie kritisieren zwar grundsätzlich die Durchführung der beiden Veranstaltungen und heissen diese «in keinem Fall» gut, wie FDP, SVP und CVP in einer gemeinsamen Mitteilung schreiben: Dass aber beide Anlässe im Kanton St. Gallen stattfanden, sei aus ihrer Sicht eher zufällig und nicht Resultat einer gezielten Strategie der Veranstalter. Für die bürgerlichen Parteien ist die Rücktrittsforderung der SP aufgrund der letzten Ereignisse mehr als unverständlich und nicht nachvollziehbar. «FDP, CVP und die SVP stehen voll und ganz hinter Bruno Zanga und sprechen ihm das vollste Vertrauen aus. (sda)