Neue Zürcher Zeitung.
Thurgauer Staatsanwälte und Gerichte haben es vermehrt mit Personen zu tun, die den Staat nicht anerkennen. Im Fokus steht eine Gruppe, deren Anführer in Österreich der Prozess droht.
Münchwilen ist ein verschlafenes Nest im Hinterthurgau, das nicht oft von sich reden macht. Am 27. Januar 2022 aber herrscht dort eine Stimmung, «wie man es eher von Mafia-Prozessen gewohnt ist». So jedenfalls beschreibt es tags darauf die «Thurgauer Zeitung». Dabei geht es vor dem örtlichen Bezirksgericht eigentlich nur um eine Kleinigkeit: um zwei Bussen gegen den Maskenverweigerer Roland Lenz*.
Doch das Gerichtsgebäude muss von Dutzenden Polizisten gesichert werden, Einsatzfahrzeuge fahren auf. Der Prozess selbst wird zur Farce: Der Beschuldigte stellt sich quer, zettelt Streit an und beschimpft den Richter. Schliesslich wird die Verhandlung abgebrochen. Draussen geht der Radau weiter: Eine Menschenmenge jubelt dem Beschuldigten zu. Lenz greift zum Megafon und setzt zu einer achtminütigen, konfusen und aggressiven Schmährede an.
«Ufhänke!»
Er fordert die Polizisten auf, Staatsanwalt und Richter zu verhaften. «Ufhänke!», schallt es aus dem Publikum. Das ist auf Videos zu sehen, die in geschlossenen Telegram-Chats kursieren. Hinterher wird der 43-Jährige Thurgauer, dessen Identität der NZZ bekannt ist, von Gleichgesinnten als Held gefeiert. Als Kämpfer, der sich furchtlos gegen eine Staatsmacht zur Wehr setzt.
Münchwilen aber verfällt wieder in den Alltagstrott.
Inzwischen befürchtet man im Thurgau, dass hinter dem Vorfall mehr steckt als ein isolierter Querulantenauftritt. Immer häufiger haben es die Staatsanwaltschaften und die Gerichte im Kanton mit derartigen Konflikten zu tun: mit Personen, die den Staat als Firma ansehen und bestreiten, dass die Behörden Befugnisse haben. Die Rede ist von «einer Art Schweizer Reichsbürgern», wie es ein Staatsanwalt formuliert.
Tatsächlich ist der Beschuldigte von Münchwilen gemäss Recherchen der NZZ Anhänger eines geheimnisumwitterten Gebildes, das sich «Global Court of the Common Law» (GCCL) nennt. Der GCCL ist eine Art Pseudogerichtshof und eine sektenartige Gruppierung zugleich. Seine Unterstützerinnen und Unterstützer anerkennen weder das Gesetz noch die Justiz an. Sie orientieren sich an einer Art Naturgesetz und berufen sich auf angeblich biblische Grundsätze. Und sie sind auf der bei Verschwörungstheoretikern beliebten Chat-Plattform Telegram enorm aktiv.
Vieles beim GCCL erinnert an den «International Common Law Court of Justice Vienna» (ICCJV), der vor einigen Wochen auch in der Schweiz ins Blickfeld geriet. Österreich geht äusserst rigoros gegen Staatsverweigerer vor, seit der ICCJV 2014 mit spektakulären Fällen von Selbstjustiz für Aufsehen gesorgt hat. Kürzlich stand deshalb der Thurgauer Unternehmer Daniel Model in Graz vor Gericht, nachdem ihm die Justiz Verbindungen zum ICCJV und «staatsfeindliche Verbindungen» vorgeworfen hatte.
«Plan-demie» als gigantische Operation
Aktiv ist die Szene laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vor allem in Deutschland und in Österreich. Das Milieu der Staatsverweigerer ist heterogen. Phantasiegerichte wie der ICCJV oder der GCCL gibt es viele. Anfang Jahr berichtete die «Republik» über die Umtriebe des Mitbegründers der Gastrokette Tibits, C. F, der von einem Systemumsturz phantasiert haben soll. Auch die GCCL-Anhänger sehen in der «Plan-demie» eine gigantische Operation, um die Versklavung zu beschleunigen.
Wie viele Unterstützer der GCCL hat, ist schwer abzuschätzen. Im Telegram-Chat für die gesamte Schweiz sind fast 1500 Accounts registriert. In der Gruppe für den Kanton Thurgau sind es 300 Nutzer, was wohl der grössten Ballung in der Schweiz entspricht. In der Zürcher Gruppe befinden sich rund 80 Personen. Auch in Liechtenstein ist der GCCL aktiv. Die Gruppe wächst, doch wie aussagekräftig solche Zahlen sind, ist offen. Das sagt gegenüber der NZZ eine Kennerin der Szene, die tiefen Einblick in die Gruppierungen hat.
Gemeinsam ist den Anhängern der Glaube an finstere Machenschaften. Schon durch die Geburtsurkunde werde dem Menschen eine juristische Person aufgezwungen, womit er seine Freiheit verliere. Mit Phantasieausweisen, den sogenannten «Lebenderklärungen», könne man sich aber aus der Macht des Staates befreien. Formuliert sind die Papiere oft in einer floskelhaften, bedeutungsschwangeren Sprache, kombiniert mit einer eigenen Schreibweise.
«Als unverschollener, lebender, geistig beseelter und freier Mensch bin ich, :marco, ausgestattet mit den allumfassenden Rechten an Land, Luft und Wasser», heisst es beispielsweise in einer solchen «Lebenderklärung», die Ende Januar auf dem Pult eines Thurgauer Staatsanwaltes gelandet ist: «Ich bin nicht Übertragungsidentität der juristischen Fiktion (Person).»
Auch Lenz ist tief in diese Welt eingetaucht. Welche Schlüsse er aus solchen Konstrukten zieht, zeigt sich auf sonderbare Weise im Gericht von Münchwilen: Lenz weigert sich auf Aufforderung des Richters standhaft, Platz zu nehmen. Er legt eine Kopie seiner Identitätskarte auf den Tisch und wiederholt Mal um Mal: «Die Person sitzt, der Mensch steht vor Ihnen.»
Zollkontrolle wird zum Drama
In den sozialen Netzwerken finden sich Dutzende von Belegen, mit denen die GCCL-Mitglieder solche querulatorischen Aktionen dokumentieren. So ist in einem Video ein Autofahrer zu sehen, der als «lebender Mensch» eine einfache Zollkontrolle zu einem 18-minütigen Drama umfunktioniert. Bei der Fachstelle der Kantonspolizei Thurgau melden sich die Betreibungsämter mit Fällen. Krankenversicherungen, Steuerbehörden, Gerichte oder die Erhebungsstelle für die SRG-Gebühr (Serafe) werden mit Schreiben, Pamphleten und Strafanzeigen bombardiert. Nachvollziehbar sind sie meist nicht, doch sie sind nicht selten der Anfang eines nervenaufreibenden Papierkrieges.
Von einem «erheblichen Mehraufwand» spricht René Hunziker, Präsident des Bezirksgerichts von Frauenfeld, der seit 2021 eine deutliche Zunahme solcher Fällen feststellt. Nicht nur verschlinge die Bearbeitung der oft überlangen Eingaben voller kaum nachvollziehbarer Ausführungen enorm viel Zeit. Die Annahme von Briefen werde von den «Reichsbürgern» konsequent verweigert. Verhandlungstermine werden laut Hunziker nicht wahrgenommen und müssen neu angesetzt werden. Personen müssen mit polizeilichen Mitteln zu den Verhandlungen gebracht werden, und je nach Lage ist Polizeischutz erforderlich. Marcel Keller, Staatsanwalt in Frauenfeld, spricht von einem «erheblichen Gewaltpotenzial».
So wird der Staat konstant auf die Probe gestellt, und seine Vertreter müssen sich als Handlanger eines korrupten Willkürregimes beschimpfen lassen. Auch am Bezirksgericht Frauenfeld artete im September eine Verhandlung gegen eine wahrscheinliche GCCL-Anhängerin tumultartig aus. Zudem seien Aussagen gemacht worden, «die zumindest als Drohung empfunden wurden», erklärt Hunziker.
In Frauenfeld sind mehrere Verfahren wegen Drohung und Gewalt gegen Behörden, Ehrverletzungsdelikten und anderer Straftaten hängig. In einem GCCL-internen Zoom-Call soll Lenz gemäss der Szenekennerin vorgeschlagen haben, sich zu Hunderten vor den Privatwohnungen liechtensteinischer Minister zu versammeln: «Sie sollen vor uns Angst bekommen.»
GCCL-Erfinder sitzt in Untersuchungshaft
In Vaduz wurde vor fünf Monaten Carl-Peter Hofmann festgenommen, der Erfinder und Anführer des GCCL. Jetzt sitzt der 61-Jährige dort in Auslieferungshaft. Österreich hat Hofmann international zur Festnahme ausgeschrieben, unter anderem wegen Gründung einer staatsfeindlichen Organisation.
Vor einem Jahr verurteilte das Salzburger Landesgericht mehrere Anhänger des GCCL, die Staatsanwälte, Richter und Politiker entführen und vor ein Phantasiegericht stellen wollten. Carl-Peter Hofmann tauchte unter. Voraussichtlich im März soll nun über die Auslieferung definitiv entschieden werden. In der Schweiz hat Hofmann mit Plänen für ein Phantasiegericht schon 2017 für Aufsehen gesorgt. Doch ist es deswegen nie zu einem Verfahren gekommen.
Die schweizerischen Bundesbehörden äussern sich zu dem Phänomen nur zurückhaltend. Der NDB erklärt, Personen, die sich radikalisierten, fielen nur dann in sein Aufgabengebiet, wenn ein konkreter Gewaltbezug vorliege. In der Deutschschweiz seien einzelne Aktivitäten verzeichnet, von denen bisher aber keine gewalttätig gewesen sei. Und das Bundesamt für Polizei (Fedpol) sagt, Drohungen gegen Bundesräte und Parlamentarier hätten während der Corona-Krise zwar stark zugenommen – doch inwiefern Gruppierungen wie der GCCL involviert seien, sei unbekannt.
Leute, die sonst kaum auffallen
So gefährlich die «Reichsbürger»-Szene in Deutschland oder Österreich teilweise eingeschätzt wird: In der Schweiz scheint vorerst keine vergleichbare Bedrohung zu bestehen. Die Thurgauer Polizei berichtet, sie habe die «Reichsbürger» als organisierte Gruppe unter der Bezeichnung GCCL bisher noch gar nicht wahrgenommen. Und Staatsanwalt Keller beobachtet, dass es sich bei vielen Staatsverweigerern um Leute handelt, die sonst kaum auffallen und die sich ausser ihrer Renitenz nichts zuschulden kommen lassen.
Alles nur ein Spuk? Die Berichte aus dem Thurgau, aber auch die Unzahl an Webseiten und Chats lassen nichts Gutes erahnen. Doch möglicherweise nimmt die Wut ab, wenn der Staat nach dem Ende der Pandemie wieder weniger in Erscheinung tritt. Vielleicht verschwinden die Verschwörungstheoretiker dann von der Bildfläche. Und ziehen sich zurück in ihre extreme und bizarre Scheinwelt, aus der sie an jenem Tag in Münchwilen beinahe wie aus dem Nichts aufgetaucht sind.
* Name geändert.