Rütli-Marsch und seine Folgen

SolothurnerZeitung

Pnos-Politiker Gegenwind wird heftig

Der rechtsextreme Stadtrat Tobias Hirschi erntet harsche Kritik und Rücktrittsforderungen für seinen Auftritt an der unbewilligten Demo in Brunnen. Zudem wurde er angezeigt.

Schon wieder gibts neuen Ärger für den rechtsextremen Langenthaler Stadtrat Tobias Hirschi. Nach seiner Teilnahme an einer unbewilligten Demo in Brunnen – für die er harsche Kritik und Rücktrittsforderungen erntet – wurde er nun auch noch angezeigt. Beim Untersuchungsrichteramt II in Burgdorf liegt eine Anzeige gegen Hirschi wegen Rassendiskriminierung vor. Es geht um ein Bild, welches Hirschi zusammen mit einem Text in der Parteizeitung «Morgenrot» publiziert hat. Darauf ist ein Transparent mit dem Slogan «Wer regiert den Arbeiter», verziert mit einem Davidstern über einer blauen Kugel, zu sehen. Damit verbreite Hirschi antisemitische Ideologien – unter anderem durch Anspielung auf eine behauptete Geldgier der Juden, heisst es in der Anzeige. Daneben fällt auch die Kritik nach Hirschis Teilnahme an der unbewilligten rechtsextremen Demo in Brunnen harsch aus. SP-Stadtrat Urs Masshardt fordert deutlich: «Tobias Hirschi sollte auf der Stelle zurücktreten.» Sein Verhalten sei absolut «unanständig».

Bannholzer muss sich erklären

In Günsberg fallen die Reaktionen – zumindest von offizieller Seite – auf die Teilnahme des frisch gewählten Gemeinderats Dominic Bannholzer an der Demo in Brunnen weniger heftig aus: «Ich war sehr überrascht», meinte Christian Spycher, Vize-Gemeindepräsident in Günsberg. «Es passt schlecht zu einem Gemeinderat, wenn er sich an einer illegalen Demonstration beteiligt.» Konsequenzen wird das Verhalten, zunächst, aber keine haben. «Wir wollen in einem Gespräch klären, ob er in einer Führungsfunktion oder lediglich als Mitläufer teilgenommen hat.» Zugute komme Bannholzer, dass er sich bis jetzt «recht gut aus allem rausgehalten hat». (ltr/szr) Seite 12

«Tobias Hirschi sollte auf der Stelle zurücktreten»

Kommentar

Nerven oder was?

Theodor Eckert

Der Mann hat Nerven: Als Langenthaler Stadtrat führt er mit geradem Rücken und entschlossener Miene rechtsextreme Gesinnungsfreunde am 1. Mai durch Solothurn und am 1. August durch Brunnen. Ob die Polizei dreinschlägt oder nur Spalier steht, das kümmert ihn nicht. Wenn die politischen Gegner lauthals «Rücktritt, Rücktritt» schreien, zuckt er nicht mit der Wimper. Wenn die Medien seine mühevoll zusammengesuchten Worte endlich verstanden haben und sein Gedankengut kritisieren, kommt nicht mal ein Achselzucken. Jetzt ist bekannt geworden, dass der Mann auch eine Klage wegen Verstosses gegen das Antirassismusgesetz am Hals hat. Das könnte eine Verurteilung und den politischen Absturz zur Folge haben. Die kleinste Regung des ersten gewählten Pnos-Politikers darauf wäre schlichtweg eine Sensation.

Der Mann hat Nerven. Oder ist es etwas anderes? Der Beobachter wird den Gedanken nicht los, dass der Mann überhaupt nicht mitbekommt, wie ihm eigentlich geschieht.

Ein Einzelfall? Nein. Diesen Eindruck hinterlassen viele junge Pnos-Aktivisten. Sie versuchen krampfhaft ihre Frustrationen und die von Hintermännern vorgekauten, abstrusen Ideologien auf die Reihe zu bringen. Und wenn es – wie in Günsberg und Langenthal geschehen – dumm läuft, landen sie dabei gar in einem politischen Amt. Bei allem Unterhaltungswert, das sollten wir uns in Zukunft nicht mehr antun.