Bündner Tagblatt: Leitartikel Silvia Kessler über die geplante Pegida-Demonstration in Basel
Nun kann sie also zustande kommen, die erste bewilligte Demonstration der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) auf Schweizer Boden. Die Kundgebung soll am Mittwoch, 3. Februar, um 17 Uhr auf dem Marktplatz in Basel über die Bühne gehen. In sozialen Medien wirft die Veranstaltung seit Tagen ihre Schatten voraus, und auch in verschiedenen Online-Medien wird schon im Vorfeld tüchtig eingeheizt. Was da zu lesen ist, verspricht nichts Gutes. «Basel drohen Krawalle», titelt zum Beispiel das Onlineportal «tageswoche.ch». Dass es am 3. Februar in Basel tatsächlich zu Krawallen kommt, ist mehr als nur sehr wahrscheinlich. Schliesslich schlafen auch die Anhänger der politischen Linken nicht und rufen zur – von der Stadt Basel ebenfalls bewilligten – Gegendemonstration auf. Diese habe bereits über 1000 Zusagen erhalten, vermeldete «20min.ch» am Sonntag. Die Pegida selber erwarte rund 500 Teilnehmer an ihrer Kundgebung.
Die medialen Top-News am Abend des Demonstrationstages und die Schlagzeilen in den Zeitungen des Folgetages sind unter diesen Voraussetzungen schon so gut wie gegeben. Sie werden sich mit dem Ausmass der mit den Kundgebungen einhergegangenen Schäden sowie mit Verhaftungen und der Anzahl Verletzten aufseiten der Demonstrationsteilnehmenden und allenfalls auch der Ordnungshüter befassen. Die Botschaften sowohl der Rechts- als auch der Linksgerichteten werden im Gepolter untergehen.
Daran wird erst recht der Umstand nichts ändern, dass es den Pegida-Anhängern gelungen sein soll, Jean-Marie Le Pen, Gründer der rechtsextremen Partei Front National, aus Frankreich nach Basel zu locken. Eingeladen wurde der 88-Jährige laut «20min.ch» vom Basler Grossrat Eric Weber, einem ebenfalls umstrittenen Politiker.
Nach 1984 zog dieser im Oktober 2012 zum zweiten Mal ins Basler Kantonsparlament ein. Gewählt wurde Eric Weber als Vertreter der von ihm gegründeten Partei namens «Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat», kurz VA. Er sei der einzige Grossrat, der sich im Parlament gegen kriminelle Ausländer und Asylanten wehre, liess der Kandidat Weber damals die Stimmbürger wissen, und diese Voten kamen an. Als einziger Wahlsieger im Jahr 2012 sei er hervorgegangen, habe seine Partei doch sechs Prozent der Wählerstimmen und zwei Mandate erreicht, ist seiner Biografie nun zu entnehmen.
Im Oktober dieses Jahres finden in Basel erneut Grossrats-Wahlen statt. Eric Weber will dann mit seiner Volks-Aktion in allen fünf Wahlkreisen antreten, und er will zudem als Regierungsrat kandidieren. Eric Weber scheint grosse Chancen zu wittern. Begünstigt werden diese auch durch Ereignisse im letzten Jahr. Schockierender Auftakt war der islamistisch motivierte Terroranschlag am 7. Januar auf das Redaktionsbüro des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris, Schlusspunkt die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln, die mehrheitlich muslimischen Männern zugeordnet werden. Diese und weitere Ereignisse des Terrors haben Angst und Verunsicherung geschürt und die Ausländerfeindlichkeit auch hierzulande massiv erhöht. Nur eine Woche nach den Anschlägen in Paris vom Januar wurde denn auch ein Ableger der deutschen Pegida-Bewegung in der Schweiz gegründet. Von islamkritischen Kreisen notabene, denen zusehends eine generelle Ausländerfeindlichkeit anhaftet.
Stellt sich nun dieser Gruppierung am 3. Februar in Basel eine ausländerfreundliche Bewegung gegenüber, kann das die Fronten nur verhärten. Die politische Linke täte daher gut daran, die Pegida-Veranstaltung ganz einfach zu ignorieren. In der Folge würde, wer weiss, die politische Rechte zukünftig auch einen grossen Bogen um die 1.-Mai-Kundgebungen der Linksautonomen machen. Gemässigtere Botschaften könnten so die Schadensmeldungen übertönen, was der Meinungsbildung im Land wohl dienlicher wäre.