Der Bund vom 31.08.2012
Das Gesuch für eine Kundgebung auf dem Bundesplatz gegen die «Kuscheljustiz» ist weiterhin hängig. Ein konkretes Datum für die geplante Demo rechter Kreise gibt es nicht.
Die geplante rechtsnationale Demo auf dem Bundesplatz findet vorläufig nicht statt. Sicherheitsdirektor Reto Nause bestätigt ein Treffen zwischen der Kantonspolizei, dem Polizeiinspektor und dem Organisator der Demonstration. «Wir haben die Anforderungen an eine Kundgebung und die Auflagen punkto Sicherheit erörtert, so, wie wir das auch bei jeder anderen Kundgebung machen», sagt Reto Nause. «Die Gespräche laufen weiter, einen konkreten Termin gibt es aber vorerst nicht», sagt der Sicherheitsdirektor weiter. Am letzten Wochenende wurde bekannt, dass rechtsnationale Kreise eine Grossdemonstration in Bern planen. Unter dem Motto «Stopp Kuscheljustiz» wollten sie auf dem Bundesplatz «gegen Ausländerkriminalität zusammenstehen, etwas bewirken». Nause bestätigte am vergangenen Sonntag, dass bei der Stadt Bern ein Gesuch für eine entsprechende Demonstration eingegangen sei.
Widerstand von der Gegenseite
Über Facebook wurden für die allfällige Kundgebung «Stopp Kuscheljustiz!!! Macht endlich mal was!!!» 900 Personen eingeladen. Die Veranstalter beteuern, mit rechtsextremen Kreisen nichts am Hut zu haben. Auf derbund.ch schrieb einer der Organisatoren: «Ich bin nicht im Geringsten in einer rechtsextremen oder sonst irgendeiner Partei – sondern schlicht parteilos». Derweil formierte sich breiter Widerstand gegen die geplante Kundgebung: Der Gewerkschaftsbund der Stadt Bern und Umgebung rief dazu auf, «mit geeigneten Mitteln zu demonstrieren.» Man wolle «derartige Veranstaltungen nicht tatenlos hinnehmen», hiess es in einer Mitteilung.