SolothurnerZeitung
Friedliche Demo in Liestal gegen Rassismus und Gewalt von rechts
Gegen 1000 Personen haben am Samstag in Liestal friedlich gegen Rassismusund Rechtsextremismus demonstriert. Ungeachtet dessen wollen sich dieSchweizer Neonazis gesamtschweizerisch zur «Nationalen Aufbau-Organisation»(NAO) zusammenschliessen.Der Solothurner alt Bundesrat Otto Stich richtete seinen Aufruf am Samstag vorab andie jungen Menschen, die an der Kundgebung die grosse Mehrheit bildeten. Er seifroh, dass Liestal und das Baselbiet nicht schweigen und sich so viele Menschen fürdie Demokratie einsetzen. Wegzuschauen und später entschuldigend zu sagen«Das haben wir nicht gewusst» oder «Das haben wir nicht gewollt» nütze nichts,mahnte Stich zum Engagement gegen Gewalt und Drohungen von rechter Seite.Die bewilligte Kundgebung verlief weitgehend friedlich. Unruhe kam jedoch auf, alsangeblich vermummten Autonomen am Ende des Demonstrationszugs vonSondereinheiten der Polizei in Kampfmontur der Einlass in die Altstadt verwehrtwurde. Ein Autonomer soll mit einer Eisenstange auf die Polizei losgegangen sei.Die Festnahme von vier Autonomen bewirkte einen Unterbruch der Kundgebung undwurde lautstark kritisiert. Die Gemüter beruhigten sich, als der BaselbieterRegierungspräsident und Polizeidirektor Andreas Koellreuter (FDP) die sofortigeFreilassung zusicherte. Er hat zuvor in seiner Rede zu Widerstand gegenmenschenverachtende Ideologien aufgerufen.«Angewidert und beunruhigt»Anlass für die Kundgebung war ein Aufmarsch von 20 Skinheads in Liestal amTodestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess. Dass die Polizei die Auftritte nichteinmal beobachtete, trug ihr die Kritik der Regierung ein, die sich von den Skinheads«angewidert und beunruhigt» zeigte.Auch die Sonntagspresse beschäftigte sich mit dem Thema Rechtsextremismus.Bundespolizei-Chef Urs von Daeniken warnte in einem Interview im «SonntagsBlick»vor einer neuen Nationalen Aufbau-Organisation (NAO). Deren Ziel sei es,Skinheads und nicht organisierte rechtsextreme Aktivisten zu einer nationalenpolitischen Kraft zusammenzuführen. Die Gruppe sei auf starkem Expansionskurs.Der Bundespolizei seien auch «Ausbildungen» für die NAO-Mitglieder bekannt. DerKern umfasse 20 bis 100 Mitglieder. Falls es der Organisation gelinge, einefunktionierende nationale Dachorganisation aufzubauen, könnte dies gefährlichwerden. Der am Rütli-Aufmarsch am 1. August beteiligte Pascal Lobsiger soll laut«SonntagsBlick» führendes Mitglied der NAO sein.Couchepin: «Dumme Kerle»
Bundesrat Pascal Couchepin plädierte in der «SonntagsZeitung» für eineÜberwachung der rechtsextremen Drahtzieher. Diese könnten ein Risiko für dieöffentliche Sicherheit bedeuten, aber kaum für die schweizerische Gesellschaft.Allgemein sei die Aufmerksamkeit für «diese dummen Kerle» grösser geworden,sagte Couchepin weiter. Er habe von Rechtsextremen bisher nur Aussagen gehört,die an der Grenze zur Dummheit gewesen seien. Ob deren Aktivitäten auch mit der18-Prozent-Initiative zusammenhingen, vermöge er nicht zu sagen. Zur Initiative, dieden Anteil der Ausländer in der Schweiz begrenzen will, sagte Couchepin: «Ich hoffeauf ein deutliches Nein.»