Rechtsextremismus in der Armee – Bund verschärft Früherkennung
Couchepin sucht Experten
BERN – Der Bund sucht einen Spezialisten für Extremismus in der Armee. Brisant: Nicht die Armee schreibt die Stelle aus, sondern das Departement des Innern.
Die Berichte über Rechtsextreme in der Armee zeigen Wirkung: Der Bund sucht per Stelleninserat im «Alpha» eine Person, die sich dem Extremismus in der Armee annimmt. Diese soll Informationen sichten, falls – wie im letzten Jahr in der Grenadierschule in Isone – Armeeangehörige mit extremen Äusserungen auftreten. Was auffällt: die Fachstelle für Extremismus in der Armee ist nicht dem Verteidigungsdepartement von Samuel Schmid angegliedert, sondern der Fachstelle für Rassismusbekämpfung. Diese gehört aber zum Departement des Innern EDI von Pascal Couchepin!
Für VBS-Mediensprecher Felix Endrich macht das Sinn: «Im VBS ist die Fachstelle zu isoliert.» Auch Michele Galizia, Leiter der Fachstelle für Rassismusbekämpfung, beschwichtigt: «Das EDI übernimmt keine Aufsicht über die Armee». Er sagt klar: «Es geht nicht um Gesinnungsschnüffelei, nur wegen einer Meinung wird keiner aus der Armee ausgeschlossen.»
Verschiedene Parlamentarier zeigen sich trotzdem überrascht: SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer jedenfalls sagt: «Das EDI soll sich nicht bei der Armee einmischen. Die Kommandanten haben den Rechtsextremismus im Griff.» Anders die Reaktion von SP-Nationalrätin Ursula Wyss. Sie freut sich, dass der Bund die zivile Oberaufsicht über die Armee verstärkt: «Es besteht Handlungsbedarf.» fme.
Rechtsextremismus wird ab sofort systematisch untersucht.
Gemäss der Stellenausschreibung des Bundes, muss der gesuchte «Verantwortliche für Extremismus in der Armee» in erster Linie Informationen über Angehörige extremer politischer Gruppen sammeln und analysieren. Ausserdem soll er Gutachten schreiben und in der Armee die Ausbildner für Extremismus sensibilisieren. Tritt ein Fall von Rechtsextremismus auf, kann er der Armeeführung Massnahmen vorschlagen. Disziplinar- und Rechtsverfahren kann er aber nicht selber einleiten. Die Stelle ist auch für Frauen offen.