geben, sagte er vor den FDP-Delegierten. Die Gesellschaft dürfe aber die Grenze zurGesinnungskontrolle nicht überschreiten.
Die FDP habe in früheren Jahren, wenn linke Chaoten Menschen und Sachen gefährdeten, klar Stellung bezogen, sagteSteinegger an der ausserordenlichen Delegiertenversammlung gemäss vorab veröffentlichtem Redetext. “Wir tun dies auch,wenn rechte Chaoten Personen und Sachen bedrohen“, erklärte er. Es gebe nicht nur linke, sondern auch die Gefahr rechterAntibürgerlichkeit.
“Diese Gefahren werden nicht dadurch kleiner, dass Leute, die früher auf dem linken Auge blind waren, heute nun amlautesten nach Polizei, Richtern und Gesetzen rufen“, sagte der FDP-Präsident. Kranke Gedanken könnten nichtweglegiferiert werden. Die offene Gesellschaft dürfe im Abwehrkampf gegen Gewalttäter ihre eigene Rechtsstaatlichkeitnicht aushöhlen und bei der Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols die Grenze zur Gesinnungskontrolle nichtüberschreiten.
Es gelte vielmehr, die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. “Im Grundsatz ist aber unsere Demokratiewehrhaft genug, wir müssen uns nur wehren wollen“, sagte Steinegger. Die freiheitliche Zivilisation existiere nur durchdie Bereitschaft freier Menschen, sie täglich gegen die Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. Strafmassnahmen genügtennicht, es brauche das Engagement der Bürger. “Es darf aber auch kein geistiges Territorium geben, wo Politiker zumZwecke des Wahlerfolges am rechtsextremen Rand nippen und jede Abgrenzung vermissen lassen“, betonte Steinegger. Esdürfe unterschiedliche Auffassungen über die Ausländerpolitik, aber kein Sympathisantentum mit rassistischenAusländerfeinden geben.