Die Pnos ruft für morgen Nachmittag zu einem «Bräteln des nationalen Widerstands» auf. Die Polizei ist gewappnet.
«Alle Schweizer, die noch Schweizer sein wollen, sind angehalten, dem Aufruf der Ortsgruppen Langenthal, Willisau und Küssnacht zu folgen und am kommenden 5. August eine Andacht an unsere Vorfahren abzuhalten.» Dies schreibt die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) auf ihrer Internetseite.
Für dieses so genannte «Bräteln des nationalen Widerstands» hat die Pnos allerdings keine Bewilligung. Und diese wäre laut der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG), welche die Rütliwiese verwaltet, aber nötig. Denn für Veranstaltungen mit mehr als fünfzig Personen braucht es eine Erlaubnis, die mindestens zwei Monate im Voraus eingeholt werden muss. Zudem werden Anlässe politischer Gruppen oder Parteien auf dem Rütli nicht bewilligt. Dementsprechend sauer ist SGG-Mediensprecher Martin Hofer über die Pläne der Pnos. «Das ist ein Missbrauch dessen, was die Extremisten zu verteidigen behaupten: die freiheitliche Ordnung, welche die Schweiz offeriert.»
Reden geplant
Von der Pnos war gestern niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Noch ist unklar, ob mehr als fünfzig Personen an der Feier teilnehmen werden. Unklar ist auch, wer die zwei angekündigten Reden (eine in Französisch, eine in Deutsch) halten wird.
Für Martin Hofer von der SGG stellen gerade diese Reden ein Problem dar. Denn: «Politische Manifestationen sind grundsätzlich verboten. Bei solchen Verstössen gegen die Hausordnung werden wir mit angemessenen Mitteln reagieren.»
Diese Mittel stellt die Urner Polizei zur Verfügung. «Wir sind präsent und beobachten das Geschehen kritisch», sagt Uris Sicherheitsdirektor Josef Dittli. Er warnt aber auch: «Wir dürfen jetzt nicht überreagieren und kompanieweise Polizisten aufs Rütli schicken.»
Linksextreme?
Gemäss Dittli werden «deutlich weniger» Ordnungshüter vor Ort sein als am 1. August sofern sich das Eskalationspotenzial bis morgen nicht grundlegend verändert. Eine erhöhte Gefahr bestünde etwa dann, wenn Linksextreme auf dem Rütli auftauchten und es zu gewalttätigen Konflikten mit den Rechten käme. So oder so: «Bei Gesetzesverstössen wird die Polizei umgehend intervenieren oder die Verstösse zumindest für eine Strafverfolgung festhalten», sagt Dittli.
Auch Schwyz ist gerüstet
Nicht nur die Urner Polizei ist bereit, sondern auch die Schwyzer zumal die Rechtsextremisten ihren Ausflug am frühen Nachmittag in Brunnen starten wollen. «Grundsätzlich ist es zwar nicht verboten, sich für ein Bräteln zu treffen», sagt Polizeisprecher Florian Grossmann. «Wir werden aber keine illegalen Handlungen dulden. Wenn nötig schreiten wir ein.» Illegal sind neben Sachbeschädigungen und Körperverletzungen zum Beispiel Verstösse gegen das Antirassismusgesetz und das Werben mit Propaganda-Material. Wie gross das Schwyzer Polizeiaufgebot sein wird, will Grossmann aus polizeitaktischen Gründen nicht sagen.