Gemäss Staatsschutzbericht 1999 – Wachsende Sorge um Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur
Bern (AP) Die gewaltbereite rechtsextreme Szene wird gemäss dem neuestenStaatsschutzbericht immer grösser, jünger und aktiver. Gefahren für dieinnere Sicherheit der Schweiz gehen aber auch aus von der Abhörung derinternationalen Telekommunikation und den Angriffen von Hackern auf dieInformatiknetze.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) veröffentlichteam Montag den Staatsschutzbericht 1999 der Bundespolizei. Das Hauptereigniswar die Verhaftung des PKK-Führers Abdullah Öcalan im Februar 1999 mit dendadurch ausgelösten PKK-Aktionen. Diese zeigen gemäss Urs von Daeniken, Chefder Bundespolizei, dass die innere Sicherheit der Schweiz nach wie vorGefahren ausgesetzt sei. Weitere Risiken und Gefahren sieht von Daeniken infolgendem: Rechtsextreme Organisationen weisen steigende Mitgliederzahlen auf. DieAbhörungsproblematik in der internationalen Telekommunikation rückt nebender andauernden klassischen Spionage in den Vordergrund. In der organisiertenKriminalität haben Vorfälle im Ausland immer wieder Querverbindungen in dieSchweiz. Die Verletzlichkeit der Informationsgesellschaft durch Hacker,Sabotage und grössere Netzzusammenbrüche ist zu einem aktuellen Thema derinneren Sicherheit geworden.
Die kurdischen Gewaltakte zeigten laut von Daeniken in Kombination mit demgleichzeitig ausbrechenden offenen Krieg im Kosovo die Grenzen desschweizerischen Polizeisystems auf. Mit dem Projekt zur Überprüfung des SystemsInnere Sicherheit der Schweiz (USIS), der Reorganisation von Bundesanwaltschaftund Polizeidiensten des Bundes sowie dem Anschluss der Kantone ansStaatsschutz-Informations-System (ISIS) wurden die Weichen für einen wirksamerenSchutz der inneren Sicherheit gestellt.
Rechtsextreme haben in der Deutschschweiz Zulauf
Laut Bericht ist eine genaue Statistik über den Rechtsextremismusschwierig zu führen. Trotzdem sei für 1999 ein klarer Trend zur Vergrösserung undauch weiteren Aktivierung erkennbar. Verstärkten Zulauf hatte die Szene vorallem in der Deutschschweiz. Zum harten Kern gehören 600 bis 700 Skinheads;sie sind konspirativ organisiert und verfügen über ausgezeichnete Kontakte insAusland. Viele sind minderjährig. 1998 wurden 13 bedeutende Treffengemeldet, letztes Jahr 19. Die Zahl der gewalttätigen Aktionen nahm von acht aufelf zu, die Zahl der Anschläge auf Asylunterkünfte von drei auf elf. Fürmehrere dieser Anschläge seien Skinheads verantwortlich. «Anlass zur Sorge gibtdie weitere Zunahme der Gewaltbereitschaft», heisst es. Die steigende Zahlvon Skinheads ist laut Bericht auf einen Generationenwechsel und einen Nachzugsehr junger Mitglieder aus der Hooligan-Szene rund um Eishockey- undFussballteams zurückzuführen. Es sei auch frappierend, wie stark sich die Rhetorikder Skinheads dem Vokabular rechts stehender politischer Organisationenbediene.
Linksextremismus am Abflauen
Auf der linksextremen Seite wurde laut Bericht ein leichtes Abflauen derAktivitäten registriert. Der Schwerpunkt verlege sich immer mehr auf dasBekämpfen der Globalisierung. Diese Aktionen reihten sich in den weltweitenTrend ein. Die gewaltsamen Demonstrationen in Genf 1998 und Seattle 1999 hättenim Umfeld grosser Konferenzen der Welthandelsorganisation stattgefunden.Eine neue Angriffsform war laut Bericht das Unterbrechen der Stromversorgungdurch die Produktion eines Kurzschlusses, so beim Davoser Weltwirtschaftsforumund in Genf beim WTO-Gebäude.