Rechtsextreme gaben sich handzahm

Basler Zeitung vom 9.11.2009

Das Baselbieter Jugendparlament tagte ohne Zwischenfälle

Alan Cassidy

An ihrer Session vom Samstag verlangten die knapp 40 Vertreter der Baselbieter Jungparteien, dass die Regierung härter gegen Jugendalkoholismus vorgeht – und überwiesen dazu gar einen Antrag der rechtsextremen Pnos.

Der Rechtsdrall war offensichtlich: An der ersten Tagung des Jugendparlaments beteiligten sich am Samstag die Jungvertreter von Grünliberalen, CVP, EVP, FDP, SVP, SD – und der Partei national orientierter Schweizer (Pnos). Wegen letzteren blieben dafür junge Grüne und Jungsozialisten draussen: Sie protestierten vor dem Landratsgebäude nochmals dagegen, dass den Rechtsextremen mit der Teilnahme am Jugendparlament eine Plattform gegeben werde.

Die Pnos sucht die Provokation – gegen den lokalen Parteipräsident Philippe Eglin ist eine Anzeige hängig, weil er auf der Parteiwebsite etwa die Echtheit des Anne-Frank-Tagebuchs bestreitet. Im Jugendparlament aber gaben sich ihre fünf Vertreter handzahm. Die Fraktion brachte sogar einen Antrag durch: Mit grossem Mehr stellte sich das Parlament hinter ihre Forderung, dass Jugendliche, die wegen übermässigen Alkoholkonsums Sanitätseinsätze verursachen, Arbeitseinsätze leisten müssen.

Für Testkäufe

Jugendalkoholismus war eines der Themen, das die Jungpolitiker traktandiert hatten. Und wäre Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) im Saal gewesen, sie hätte sich wohl gefreut: Während die Sicherheitsdirektorin mit ihrem Feldzug gegen den Jugendalkoholismus vor dem Kantonsgericht und im Landrat mehrere Niederlagen einstecken musste, scheinen die Hauptbetroffenen – die Jugendlichen – ihre Idee einer Verschärfung des Jugendschutzes zu teilen.

Einstimmig überwies das Parlament etwa einen Antrag, die umstrittenen Alkoholtestkäufe mit Jugendlichen zu verstärken, fehlbares Verkaufspersonal härter zu bestrafen und die Testkäufe auf eine rechtlich solide Basis zu stellen. Die private Weitergabe von alkoholischen Getränken an Jugendliche unter 18 Jahren wollen die Jungpolitiker unter Strafe stellen – der Landrat hatte diesen Wunsch Pegoraros erst vor zwei Monaten aus dem neuem Gastgewerbegesetz gestrichen. Eine von der EVP vorgeschlagene Erhöhung des Verkaufsalters auf 20 Jahre war zwar chancenlos, doch der Tenor der (bürgerlichen) Jungpolitiker war auch so klar: Dem Jugendalkoholismus sei nur mit schärferen Gesetzen beizukommen.

Der Baselbieter Jugendrat, der das erste Jugendparlament organisierte, zieht ein «sehr positives» Fazit des Anlasses, wie Jugendrätin Lea Hungerbühler sagt. Es sei schade, dass die Diskussion über die Teilnahme der Pnos alles überschatte. Knapp 20 Anträge wird der Jugendrat an die Regierung weiterleiten. Unter anderem fordern die Jungpolitiker, dass in den Schulen vermehrt Staatskunde unterrichtet wird – um so die Wahlbeteiligung zu erhöhen.