Aargauer Zeitung.
Die Identitäre Bewegung Österreich macht in der Schweiz Stimmung gegen den UNO-Migrationspakt. Die Aktion orchestriert der «Influencer des Rechtsradikalismus», der in unserem Nachbarland jüngst einen grossen Sieg feiern konnte.
Österreichische Rechtsextreme nehmen den Schweizer UNO-Botschafter Jürg Lauber ins Visier: «Kennst du diesen Mann», steht auf einem Flyer, welchen Aktivisten der Gruppe «Migrationspakt stoppen» derzeit in Zürich verbreiten.
Hinter der Aktion steht die «Identitäre Bewegung Österreich» von Martin Sellner. Der 28-jährige «Influencer des Rechtsradikalismus» will erreichen, dass nach Österreich auch die Schweiz aus dem umstrittenen UN-Migrationspakt aussteigt.
Der Bundesrat möchte die Vereinbarung im Dezember bei einer Konferenz in Marokko besiegeln. Aussenminister Ignazio Cassis sagte aber kürzlich, dass eine spätere Unterzeichnung «keine Katastrophe» wäre.
Die Rechten wittern Morgenluft: «Vor unseren Augen sollen der souveräne Nationalstaat abgeschafft, die Völker aufgelöst und die Demokratie entkernt werden», heisst es in dem Aufruf auf der Webseite, der eine Volksabstimmung über den Pakt fordert.
In Österreich ist eine Volksbefragung nicht mehr nötig. Der österreichische Kanzler Alexander Kurz (ÖVP) hatte vor einer Woche verkündet, dass unser Nachbarstaat sich als viertes Land der Welt aus dem UN-Abkommen verabschiedet. Sellner bejubelte den Entscheid auf Twitter und sprach von einem «Sieg der Aufklärungskampagne» der Identitären.
Nicht ganz unbegründet: So hatte die österreichische Regierung die Schlagworte und Argumentation der Identitären teilweise übernommen. Nun will es die Rechtsaussen-Bewegung auch in der Schweiz wissen. watson wollte Sellner über seine Pläne in der Schweiz befragen. Auf eine entsprechende Anfrage reagierte er aber nicht.
«Die österreichischen Rechtsextremen versuchen, ihren Erfolg in der Schweiz zu wiederholen», sagt Samuel Althof von der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention. Das funktioniere aber nur, wenn rechtspopulistische Politiker ihre Propaganda aufnähmen.
PNOS plant Demo in Basel
Neben der SVP mobilisieren auch Schweizer Rechtsextreme gegen den UNO-Migrationspakt. Die rechtsradikale Partei PNOS und der Polit-Querulant Eric Weber, der offiziell als Nazi bezeichnet werden darf, planen für den 24. November auf dem Messeplatz in Basel eine Kundgebung. «Wir warten noch auf die definitive Bewilligung», sagt Tobias Steiger, Präsident des Basler Ablegers der PNOS, zu watson. Die JUSO hat bereits eine Gegenkundgebung angekündigt.
Experte Althof glaubt aber nicht, dass der Migrationspakt den Rechtsextremen in der Schweiz gross Auftrieb gibt. «Mit dem komplexen Thema ist es schwierig, eine klare Frontenstellung aufzubauen.»
KASTEN:
UNO-Migrationspakt spaltet Nationalrat
Unterschreiben – oder nicht? Darüber herrscht im Bundeshaus alles andere als Einigkeit. Letzten Freitag hatte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats empfohlen, auf die Unterzeichnung zu verzichten. Am Montag forderte die Aussenpolitische Kommission den Bundesrat auf, dem Abkommen zuzustimmen. Der Beschluss fiel im Rahmen der Konsultation mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Mehrheit sei der Meinung, dass Migration als globales Problem nur auf multilateraler Ebene gelöst werden könne. «Dieser Pakt stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung einer globalen Lösung für Migrationsprobleme dar», sagte Kommissionspräsidentin Schneider-Schneiter. Die Kommission habe auch zur Kenntnis genommen, dass es sich um unverbindliches Recht handle. Der Bundesrat werde bei der Unterzeichnung darauf hinweisen, dass die Schweiz die Ziele des Pakts vollumfänglich unterstütze, aber keine lückenlose Umsetzung der vorgesehenen Instrumente plane. (amü/sda)