Politiker reagieren empört
Die Präsidentin der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft hat eine Idee und stösst damit Politiker vor den Kopf.
von Andreas Bättig
Ihre Aussagen sorgen für Aufsehen: Die ehemalige Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz (FDP) will Rechtsextreme auf dem Rütli dabeihaben. «Ich hoffe, dass die Rechtsextremen zu uns kommen, aber auch friedlich sind», sagte Annemarie Huber-Hotz am Freitag in einem Interview mit Radio DRS. Gegenüber unserer Zeitung meinte sie gestern: «Ja, ich habe gesagt, dass auf dem Rütli alle Schweizerinnen und Schweizer willkommen sind unabhängig von ihrer Gesinnung. Das gilt auch für die Rechtsextremen.» Eine Bedingung sei allerdings, dass sich die Besucher an die Rechtsordnung und die demokratischen Spielregeln unseres Staates hielten.
Unter demokratischen Spielregeln versteht Huber-Hotz unter anderem: «Sie müssen die Redner auf dem Rütli respektieren.» Für die FDP-Frau ist ihre Position «eine liberale Haltung». Annemarie Huber-Hotz ist heute als Präsidentin der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft für die Rütli-Feier zuständig.
«Ich habe Mühe damit»
Bei Politikern sorgen die Aussagen für Kopfschütteln: «Ich habe Mühe damit, Rechtsextreme aktiv aufs Rütli einzuladen», wird die Urner FDP-Nationalrätin Gabi Huber im «Sonntag» zitiert. Und der Zuger Alternative-Nationalrat Joseph Lang sagt in der gleichen Zeitung: «Rechtsextreme stellen die Gleichheit der Menschen in Frage. Sie aufs Rütli einzuladen, ist daneben.»
Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Komission gegen Rassismus, warnt: «Lädt man Rechtsextremisten auf das Rütli ein, können sie diese Gelegenheit als Plattform nutzen.» Selbst wenn sie sich friedlich verhielten, dürfe man nicht vergessen, dass der Rechtsextremismus immer mindestens zwei Gesichter habe: «Nach aussen ist da diese Ordentlichkeit. In unbeobachteten Momenten aber gibt es gegen einzelne Wehrlose immer auch Zügellosigkeit und Grobheit bis hin zur Gewaltanwendung.»
Der Urner Sicherheitsdirektor Josef Dittli (FDP) sieht die Sache ähnlich wie Huber-Hotz: «Jeder Bürger soll sich aufs Rütli begeben dürfen auch die Rechtsextremen.» Allerdings nur, solange sie sich friedlich verhalten. Dittli gibt aber zu bedenken: «Wenn 600 Rechtsextreme auf dem Rütli sind und lediglich 400 andere Festbesucher, dann ist das ein unschönes Bild.»
Pnos ist erfreut
Gereadezu erfreut zeigt sich die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) über das Angebot von Huber-Hotz: «Wir würden das Angebot gerne annehmen, schliesslich waren und sind wir immer friedfertig», sagt Parteisprecher Renato Bachmann im «Sonntag». Allerdings lehne es die Pnos ab, am 1. August aufs Rütli zu kommen, solange das Ticketsystem bestehe. Dieses System soll gemäss Huber-Hotz wenn möglich in Zukunft aufgehoben werden. «Ich hoffe natürlich, dass wir irgendwann einmal mit dem Ticketsystem aufhören können.»
300 Rechtsextreme
Rund 300 Rechtsextreme haben sich gestern Nachmittag um 13.30 Uhr in Brunnen getroffen. Anschliessend sind sie mit dem Schiff zur Rütliwiese gefahren, wo sie eine eigene 1.-August-Feier abhielten. Der Aufruf zur Feier ist von der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) gekommen. Polizisten aus den Kantonen Uri, Schwyz, Zug und Zürich haben die Szene überwacht, aber nicht eingegriffen, da es keine Gesetzesübertretungen gab. Es kam auch zu keinen anderen Zwischenfällen. Trotz eines Aufrufes blieb der Aufmarsch von Linksextremen aus.