Tages-Anzeiger: Nie mehr seit 1945 hatten in Europa die Rechtsextremen so viel Zulauf. Und das nicht erst seit der Flüchtlingskrise und dem IS-Terror.
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Gäbe es einen Oscar für Rechtspopulismus, Donald Trump hätte ihn auf sicher. Mit seiner Forderung, allen Muslimen die Einreise in die USA zu verbieten, stiess der republikanische Präsidentschaftsbewerber geradezu auf Begeisterung. Jedenfalls sind seine Umfragewerte seit dem Attentat in San Bernardino gestiegen. Unter den Republikanern unterstützt eine Mehrheit seinen Vorschlag. «Wir haben keine Wahl», rief Trump seinen entzückten Anhängern zu. Endlich sagt es mal einer, dachten sich wohl viele. Auch diesseits des Atlantiks.
Das europäische Pendant zu Trump ist Marine Le Pen, Chefin des Front National (FN), der inzwischen stärksten französischen Partei. Ausser in Wirtschaftsfragen – Le Pen will mehr Staat, Trump weniger – unterscheiden sich die beiden nur in ihrer Taktik: Trump gibt den Marktschreier, Le Pen flüstert ihren Anhängern ins Ohr. Während ihr Vater mit Wucht den Holocaust als «Detail der Geschichte» bezeichnet hatte und sich so zum Paria machte, agiert seine Tochter mit heimtückischen Anspielungen. Mit Erfolg. Während ihr Vater als unwählbar galt, wird Marine Le Pen als künftige Madame la présidente gehandelt.
Aus dem Front National ist ein «Front Normal» geworden, wie die «Süddeutsche Zeitung» schreibt. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der FN in der zweiten Runde der Regionalwahlen am Sonntag schwächer abschneiden sollte. Rechtsextrem ist heute Mainstream. In der politischen Normalität angekommen ist auch Trump, wobei er dafür allerdings nur Monate brauchte. Le Pen musste sich jahrelang damit abmühen, sich vom üblen Ruf ihres Vaters zu säubern. Die rechtsextremen Positionen sind jedoch dieselben geblieben. Tochter Le Pen ersetzte einzig das Feindbild: Muslime statt Juden. Für sie und Trump ist es wie ein Geschenk, wenn Einwanderer sich weigern, unsere Werte zu übernehmen, wenn sich Einzelne radikalisieren oder im Namen ihres Gottes gar töten. Damit lösen sie Angst und Wut aus in den offenen westlichen Gesellschaften. Angst und Wut sind das Kapital von Rechtspopulisten.
Le Pen wie Trump haben die Massenmorde in Paris und Kalifornien für ihre Zwecke genutzt. Dabei vermischen sie vorsätzlich Islam und Terror und schüren Vorurteile. Und seit angenommen wird, dass einige Attentäter über die Balkanroute nach Europa gelangt sind, stehen die Kriegsflüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan unter Terror-Generalverdacht.
Simple Antworten auf komplexe Vorgänge kennzeichnen rechtsextreme Politik. Trump und Le Pen sind damit nicht allein: Nie mehr seit 1945 hatten in Europa Rechtsextremisten so sehr Zulauf, und das nicht erst seit Flüchtlingskrise und IS-Terror. Das ist kein flüchtiger politischer Spuk: Hier ist eine Kraft entstanden, die so schnell nicht verschwindet. Die Voraussetzungen dafür sind günstig: Arbeitslosigkeit, Migration, Globalisierung und eine technologische Entwicklung, die viele Jobs vernichtet, lassen den Lebensstandard sinken. Nationalisten sind da im Vorteil gegenüber herkömmlichen Parteien, zumal sich diese oft nur um ihre Klientel gekümmert haben.
In Dänemark etwa treibt die rechtspopulistische Volkspartei, die zweitstärkste Fraktion im Parlament, die Regierung vor sich her und fordert einen kompletten Asylstopp. In Schweden und Österreich sind etablierte Mitteparteien nach rechts gedriftet, um die Populisten abzuwehren – vergeblich. Und würde in den Niederlanden heute gewählt, hiesse der Wahlsieger Geert Wilders. Auch in der Schweiz ist mit der SVP eine fremdenfeindliche Partei die wählerstärkste. Seit Mittwoch ist sie wieder Vollmitglied einer Regierungskoalition, obwohl sie zum Widerstand gegen staatliche Asylzentren aufruft und die Menschenrechtskonvention kündigen will. In Deutschland vergleichen derweil die «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) Flüchtlingskanzlerin Merkel mit Hitler – mehr lassen sich historische Tatsachen nicht verdrehen. Die Diffamierung zeigt Wirkung: Angela Merkel wird die Kritik am CDU-Parteitag von kommender Woche zu spüren bekommen.
Die Macht bereits übernommen haben die Rechtspopulisten in Ungarn und Polen. Premier Viktor Orban – sein Vorbild ist Putin – gibt sich als Verteidiger des Abendlandes, wenn er sein Land mit Zäunen vor Flüchtlingen schützt. Auch Jaroslaw Kaczynski, der starke Mann hinter der neuen Rechtsregierung in Warschau, will den katholischen Polen keine Muslime zumuten: Die Flüchtlinge aus Syrien würden in Europa «Parasiten und Krankheiten» verbreiten – eine Rhetorik, die an dunkle Zeiten erinnert.
Obama verhöhnt
Dabei hatte man geglaubt, in Europa sei der Rechtsextremismus überwunden. Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Vernichtung der europäischen Juden wurde der Rassismus gebrandmarkt. «Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung», heisst es in der UNO-Erklärung der Menschenrechte von 1948. Gewalt aus rassistischen oder religiösen Motiven wurde nach den Nazigräueln zu einem Tabu in Europa. Dieses Tabu ist gefährdet, wenn Europa zurückfällt in die politischen Mechanismen der 30er-Jahre. Der islamistische Terror ist ein Krebsgeschwür. Er muss bekämpft werden mit Gewalt und Prävention. Aber nicht, indem wir unsere Werte, insbesondere die Menschenrechte, aufgeben.
Der wichtigste Verteidiger dieser Werte ist derzeit Barack Obama. In seiner Rede an die Nation zum Attentat in San Bernardino legte er dar, wie er gegen die IS-Terroristen vorgehen wird. An Leute wie Trump gerichtet sagte der erste schwarze US-Präsident, Muslime sollten gleich behandelt werden wie alle anderen Amerikaner: «Sonst verlieren wir.» Die amerikanischen Rechtspopulisten verhöhnten Obama als politisch korrekten Schönschwätzer. Man will sich gar nicht vorstellen, was wäre, wenn Donald Trump sein Nachfolger würde.
«Angst und Wut sind das Kapital der Rechtspopulisten.»