Organisatoren der Rütli-Feier gehen über die Bücher
MARTIN FURRER, BENEDIKT VOGEL
Die Rütli-Kommission denkt über Restriktionen für kommende Bundesfeiern nach. Bundespräsident Samuel Schmid verzichtet auf eine Ehrverletzungsklage.
Die verbalen Ausschreitungen Rechtsextremer gegen SVP-Bundespräsident Samuel Schmid auf dem Rütli haben Konsequenzen. Die Rütlikommission der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG), welche die Bundesfeier organisiert, geht über die Bücher. Man prüfe «drei Optionen» für die künftige Gestaltung des Anlasses, sagte SGG-Geschäftsleiter Herbert Ammann zur baz: Entweder wird die Feier wie bisher durchgeführt, oder sie wird beschränkt auf geladene Gäste, oder die Feier wird vorerst abgesetzt.
Der letzten Möglichkeit steht Ammann allerdings skeptisch gegenüber. Es bestehe die Gefahr, dass die Rechtsextremen das Rütli am 1. August ganz in Beschlag nehmen würden. Ein Absetzen der Feier könne «als Kapitulation wahrgenommen» werden. Eine Feier auf Einladung ist laut Ammann ebenfalls problematisch: «Wir können keine Gewissensprüfung machen – und wir wollen das auch nicht.»
Hans Stutz, langjähriger Beobachter der rechtsextremen Szene, plädiert jedoch gegenüber der baz für eine «ersatzlose Streichung» der Bundesfeier im nächsten Jahr. Nur so lasse sich verhindern, dass die Rechtsextremen die Feier für sich vereinnahmen und das Rütli zu ihrer Plattform machen. Strafrechtsprofessor Marcel A. Niggli schlägt vor, den Ort nur «geladenen Gästen» zugänglich zu machen, wie er der baz sagte.
Der Berner FDP-Nationalrat Kurt Wasserfallen erklärte in der «Tagesschau» von Fernsehen DRS, die Politik müsse das nächste Mal «der Polizei den Auftrag geben, einen derart entwürdigenden Auftritt zu verhindern». Die Glatzköpfe, darunter viele Frauen, hatten Schmid Parolen wie «Verrat, Verrat, Halbbundesrat» entgegengeschleudert. Die Behörden könnten den Rechten laut Niggli zwar den Zutritt aufs Rütli gestützt auf die polizeiliche Generalklausel verbieten. Diese erlaubt Interventionen bei Gefahr für die öffentliche Ordnung. Die Massnahme sei jedoch «gefährlich», weil die Gefahr der «Gesinnungsjustiz» drohe. Für SVP-Präsident Ueli Maurer, dessen Partei Schmid einst als «halben Bundesrat» bezeichnet hatte, ist es allein «Sache der Organisatoren», das Problem zu lösen.
Urs von Daeniken, Chef des Inlandnachrichtendienstes, sagte der baz, die Bilder vom Aufmarsch seien «schockierend». Der Auftritt habe jedoch nicht gegen das Antirassismus-Gesetz verstossen. Schmid will keine Ehrverletzungsklage einreichen. «Das bringt nichts», sagt sein Sprecher Sebastian Huber.