Pnos will am Sonntag demonstrieren
UELI BACHMANN, Luzern
Der Urner Sicherheitsdirektor sieht keine Veranlassung, Rechtsextreme morgen vom Gang aufs Rütli abzuhalten.
Nach ihrem mehrheitlich missglückten Versuch, zur Bundesfeier aufs Rütli zu gelangen, will die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) morgen auf dem Rütli politische Reden halten. Sollte die Polizei das unterbinden, will die Pnos jedes Wochenende einen Aufruf machen.
Folgen mehr als 50 Rechtsextreme dem Aufruf, widerspricht das aber den Bestimmungen zur Nutzung des Rütlis. Für diesen Fall ist zwei Monate zuvor ein Bewilligungsgesuch einzureichen, was nicht erfolgte. Generell nicht toleriert werden auf dem Rütli Veranstaltungen politischer Organisationen.
Die Rütlikommission hat über die «verzwickte Situation» mit der Urner Polizei geredet. Diese wird gemäss Sicherheitsdirektor Josef Dittli vor Ort sein. Das Rütli bleibe für alle frei zugänglich.
Wer das Recht übertrete, werde festgehalten und angezeigt. «Es ist wie bei einer Autobahn: Man sperrt sie nicht, wenn einige zu schnell fahren, sondern verteilt Bussen», sagt Dittli. Ob das Halten von Reden rechtswidrig ist, müssten die Strafverfolgungsbehörden beurteilen.