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Massnahmenkritiker in den Polizeikorps mahnen: Sollten zukünftige Corona-Massnahmen «den Interessen der Allgemeinheit zuwiderlaufen», seien viele nicht mehr gewillt, diese durchzusetzen.
Darum gehts
- Eine selbsternannte Gruppe von Polizistinnen und Polizisten ruft massnahmenkritische Berufskolleginnen und -kollegen dazu auf, sich zu melden.
- In einem Brief an den Schweizerischen Polizeiverband warnen die Initianten vor Beamtinnen und Beamten, die nicht mehr gewillt sein werden, die Corona-Massnahmen umzusetzen.
- Laut dem Verband Schweizerischer Polizeibeamter dürfen Polizistinnen und Polizisten ihre eigene Meinung haben und vertreten. «Sie stehen jedoch im Dienst der Bevölkerung und sind ihrem Arbeitgeber verpflichtet.»
- Die massnahmenkritische Gruppe vertrete – wenn überhaupt – nur einen sehr kleinen Teil der Polizeibeamten und -beamtinnen.
- «In einem demokratisch legitimierten Staat hat die Polizei das geltende Recht umzusetzen», sagt Adrian Gaugler von der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten.
«Du bist nicht alleine»: Mit dieser Botschaft richtet sich seit Kurzem eine Gruppe, die sich selbst als «Vereinigung von Polizistinnen und Polizisten aus allen Kantonen der Schweiz» bezeichnet, online an Berufskolleginnen und -kollegen. Mit der Website wolle man eine Plattform bieten, wo sich Polizistinnen und Polizisten «ohne Angst vor Ausgrenzung oder Konsequenzen» melden können. Wie die anonymen Macher der Internetseite schreiben, sei das Bedürfnis, die eigene Meinung frei äussern zu können, «sehr gross».
In einem vierseitigen Brief an den Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) äussert die Gruppe harsche Kritik an den Corona-Massnahmen des Bundes und der Kantone – und warnt vor Befehlsverweigerungen im Polizeikorps: «Wenn die Gefahr besteht, dass Massnahmen den Interessen der mündigen Allgemeinheit zuwiderlaufen und deren Grundrechte unverhältnismässig beschnitten werden, werden viele Polizistinnen und Polizisten nicht mehr gewillt sein, diese umzusetzen.»
Zustimmung auf Social Media
Viele Beamtinnen und Beamte machten sich Sorgen, in welchem Ausmass sie in Zukunft neue gesetzliche Verordnungen umsetzen müssten und wie sich dadurch die Rechtsstaatlichkeit und die Stimmung in der Bevölkerung verändere, schreibt die Gruppe. «Nur Massnahmen, welche in einem erkennbaren und nachvollziehbaren Verhältnis zwischen eingeschränktem und schützenswertem Rechtsgut stehen, werden für die Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten tragbar sein.»
Unter anderem fordert die Vereinigung, dass der VSPB vom Bundesrat Antworten auf ungeklärte Fragen verlangt und sich klar gegen eine allfällige Impfpflicht für Polizeibeamtinnen und -beamten ausspricht. Bei den Massnahmenskeptikern und -skeptikerinnen auf Telegram kommt das gut an. «Respekt», «Bravo» oder «Super, wir schätzen euch», schreiben Mitglieder des Chats der «Corona Rebellen Schweiz» dazu.
«Im Dienst der Bevölkerung»
Laut dem Verband Schweizerischer Polizeibeamter kann nicht abschliessend gesagt werden, ob es sich bei den Initianten der Gruppe «Wir für Euch» um Angehörige von Polizeikorps handelt. «Sie ist nicht Bestandteil des Dachverbandes. Wir distanzieren uns vor Drohungen der Befehlsverweigerung.» Der Verband sei jedoch überzeugt, dass die Gruppe – wenn überhaupt – nur eine Minderheit der rund 26’500 VSPB-Mitglieder repräsentiere. Dass auch Polizistinnen und Polizisten die Massnahmen privat kritisieren, ist für den St. Galler Sicherheitsdirektor Fredy Fässler hingegen selbstverständlich (siehe unten).
Der Verband masse es sich jedoch nicht an, die Entscheide der Politik zu den Corona-Massnahmen in diesem Zusammenhang in Frage zu stellen. Fest stehe, dass ein ordentlicher Dienstbetrieb gewährleistet sein müsse: «Polizistinnen und Polizisten sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und dürfen ihre eigene Meinung haben. Sie stehen aber im Dienst der Bevölkerung und sind für deren Schutz und Sicherheit zuständig. Zudem sind sie ihren Arbeitgebern, den Polizeikorps verpflichtet.» Die Kolleginnen und Kollegen hätten in dieser schwierigen Coronazeit auch unter schwierigen Voraussetzungen sehr gute Arbeit geleistet, so der VSPB. «Dafür verdienen sie unseren Dank.»
Der Verband verweist bei der Frage nach der Impfpflicht auf das ausführliche Antwortschreiben. So habe sich die Geschäftsleitung zwar für eine freiwillige Impfung ausgesprochen, eine Impfpflicht aber klar abgelehnt.
Polizei habe geltendes Recht umzusetzen
Die Polizei habe betreffend der Frage, ob sie durch politisch legitimierte Organe erlassene Massnahmen um- und durchsetzen will, kaum Ermessensspielraum, sagt Adrian Gaugler von der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS). Dies gelte auch für jede einzelne Polizistin und jeden einzelnen Polizisten: «Weigert sie oder er sich, geltendes Recht umzusetzen, macht sie oder er sich strafbar und hat personalrechtliche Konsequenzen zu erwarten.»
Die Sorgen der massnahmenkritischen Gruppe könne die KKPKS nicht nachvollziehen, so Gaugler. Immerhin entwickle sich die Gesellschaft weiter – und damit auch das Recht: «In einem demokratisch legitimierten Staat hat die Polizei das geltende Recht umzusetzen. Dies erfolgt unabhängig von der politischen Gesinnung jeder und jedes Einzelnen.»
Die Gruppe «Wir für Euch» hat auf eine Anfrage von 20 Minuten bisher nicht reagiert.
«Auch Polizisten dürfen ihre Meinung äussern»
Herr Fässler*, war Ihnen die Website ein Begriff?
Nein, ich habe sie gerade zum ersten Mal besucht. Aber klar, es gibt auch unter den Polizistinnen und Polizisten solche, die die Massnahmen kritisch sehen, das ist nicht anders als im Rest der Bevölkerung. Solang ihre private Meinung sie nicht in der Ausübung ihres Amtes hindert, sehe ich da kein Problem. Auch Polizisten dürfen ihre Meinung äussern, gerade gegenüber den Berufsverbänden.
Haben Sie Verständnis für die Aussagen?
Zum Teil. In dieser Krise wurden oft Massnahmen beschlossen, ohne sich zu überlegen, wer sie umsetzt. Beispielsweise die Maskenpflicht im ÖV: Diese Massnahme ist sicher sinnvoll, doch daran, wer sie umsetzen soll, hat offenbar niemand gedacht. Oder das Demonstrationsverbot: Es ist Aufgabe der Polizei, das durchzusetzen. Doch was sollen wir tun, wenn plötzlich 5000 Demonstranten aufmarschieren?
Tun wir nichts, sind wir die Schuldigen. Lösen wir die Demo auf, heisst es, wir würden mit Wasserwerfern auf Kinderwagen losgehen und wir sind ebenfalls die Schuldigen. Dass Polizistinnen und Polizisten damit nicht glücklich sind, verstehe ich gut.
Wie weit können die Polizisten in der freien Meinungsäusserung gehen?
Es wird dann ein Problem, wenn sie den Anschein erwecken, dass ein Grossteil der Einsatzkräfte nicht mehr hinter den Beschlüssen der Regierung steht. Dann müssten wir genau hinschauen und das Gespräch suchen. Diesen Eindruck habe ich im Moment aber nicht.
Was kann ein Polizist oder eine Polizistin tun, wenn er oder sie aus moralischen Gründen etwa nicht mehr an einer Demo arbeiten will?
Mit dem Vorgesetzten sprechen und Lösungen suchen. Sollte das aber zum Dauerzustand werden, dann muss er oder sie sich überlegen, ob der Job noch das Richtige ist.
*Fredy Fässler ist St. Galler Regierungsrat und Vorsteher des St. Galler Sicherheits- und Justizdepartements.