Newsnet: Die Partei Nationalorientierter Schweizer plant im Januar ein Konzert zur Finanzierung eines Parteihauses. Mit dabei: Ein verurteilter Rechtsextremer aus Deutschland.
Es waren Bilder, die so in der Schweiz noch nie zu sehen waren: 5000 bis 6000 Rechtsextreme aus Europa versammelten sich im Oktober im Toggenburg, um Konzerte einschlägiger Bands zu hören. Mit dabei war der deutsche Neonazi-Rapper Julian Fritsch, der unter dem Künstlernamen Makss Damage auftritt.
Ihn hat nun die Partei Nationalorientierter Schweizer (Pnos) für ein Unterstützungskonzert am 14. Januar eingeladen. Die Veranstaltung soll in der Schweiz stattfinden, der konkrete Ort werde erst am entsprechenden Tag bekannt gegeben, heisst es auf der Facebookseite der Pnos.
Ich steckte sie alle gemeinsam in den nächsten Zug nach *** Wasch mich mit Seife ab, geniess’ den Lampenschirm. Makss Damage, Song: «Faust geht zum Kopf»
Fritsch wurde im letzten Jahr wegen Volksverhetzung verurteilt. In seinen Texten ruft der Rapper zu Deportationen in Konzentrationslager auf und spricht von Seife und Lampenschirmen – klare Bezüge zum Nationalsozialismus. Das Gericht sprach den heute 28-Jährigen zudem wegen der Verbreitung von gewaltpornografischen Schriften schuldig: Fritsch hatte in einem Song zu sexuellen Gewalttaten gegen die linke Politikerin Sarah Wagenknecht aufgerufen. Davon will Pnos-Chef Dominic Lüthard nichts gewusst haben, wie er auf Anfrage sagt: «Ich wusste nicht, dass Makss Damage wegen irgendwas verurteilt wurde.» Auch die Texte des rechten Rappers kenne er nicht.
Neben Makss Damage soll am Pnos-Konzert die italienische Punkband Bronson auftreten – eine «trendige» Gruppe aus der Skaterszene, sagt Lüthard. Sie soll laut italienischen Medien jedoch eng mit der neofaschistischen Bewegung Casapound aus Rom verbunden sein, zu der die Pnos offenbar freundschaftliche Beziehungen unterhält. Mitglieder besuchten etwa letzten September den Jahrestag von Casapound.
Auch der Pnos-Chef selber tritt am Konzert auf. Lüthard wird unter seinem Spitznamen «Gixu» Lieder seiner alten Rechtsrockband Indiziert spielen – deren Debütalbum landete in Deutschland wegen Anlehnung an die nationalsozialistische Rassenlehre auf dem Index. In der Schweiz ist der Verkauf des Albums jedoch erlaubt.
Mit der Veranstaltung will der Berner Geld für ein Parteihaus sammeln. «Wir wollen einen fixen Ort für unsere Treffen», sagt Lüthard. Dies, nachdem der Pnos-Chef im Herbst die Eröffnung neuer Sektionen in der Ostschweiz verkündete. Die Rechtspartei sieht sich im Aufwind – und will sogar wieder bei Wahlen antreten.
Droht nun im Januar ein zweites Unterwasser? Nein, glaubt Samuel Althof von der Fachstelle Extremismus- und Gewaltprävention: «Die Behörden sind dieses Mal vorgewarnt und kennen die Organisatoren.» Auch Fabian Eberhard, Szenekenner und Journalist bei der «SonntagsZeitung», glaubt nicht an einen Grossaufmarsch von Neonazis. Er rechnet mit wenigen Hundert Besuchern.
Wir kommen in Schwarz-Silber, blitzblanker Totenkopf […]bist du rot, wirst du tot geboxt und im Ofen verkohlt.Makss Damage, Song: «Sargnagelhagel»
Trotzdem seien solche Anlässe nicht zu unterschätzen: «Tolerieren die Behörden diese Konzerte, zementiert dies das Image der Schweiz als Paradies für Rechtsextreme.» Andere Länder gingen deutlich restriktiver gegen Versammlungen von Neonazis vor. Pnos-Chef Lüthard sagt dazu: «Mit den Behörden haben wir eigentlich nie Probleme.» Internationale Anlässe wie jetzt im Januar sieht Eberhard als Teil einer Strategie, sich als Partei einen Bewegungscharakter zu verleihen. Neue Mitglieder würden bevorzugt an solchen gesellschaftlichen Anlässen rekrutiert, wo sich Gleichgesinnte aus dem In- und Ausland treffen.
Der Pnos spielt dabei in die Hände, dass den Behörden oft die Hände gebunden sind. Als private Anlässe getarnte Veranstaltungen können kaum untersagt werden. Auch strafrechtliche Konsequenzen sind selten: Nach dem Aufmarsch der Rechtsextremen in Unterwasser erstattete die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus Anzeige wegen Rassendiskriminierung. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen eröffnete jedoch keine Strafuntersuchung – obwohl auf Bild- und Videoaufnahmen Hitlergrüsse und Sieg-Heil-Rufe zu sehen waren. Wenn der Hitlergruss Ausdruck einer persönlichen Haltung sei, sei er laut aktueller Rechtsgrundlage straffrei, begründete damals der St. Galler Sicherheitschef Fredy Fässler. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
(Erstellt: 23.12.2016, 13:32 Uhr)