Laut Strafrechtsprofessor Marcel A. Niggli verstossen die national orientiertenRechten gegen den Anti- Rassismus- Artikel
ZÜRICH Steht die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer ( Pnos)vor dem Aus? Im bernischen Langenthal ist mit Tobias Hirschi erstmals einesihrer Mitglieder in ein Stadtparlament gewählt worden, und bereits fordert diejunge FDP Wallis ein Verbot der « Nazi- inspirierten » Partei. Auch derFreiburger Strafrechtsprofessor Marcel Alexander Niggli sagt nach Durchsichtdes Parteiprogramms der Neonazis: « Ein klarer Fall für den Strafrichter » .Das sei « Nürnberg pur » , in Anspielung auf die Nürnberger Rassengesetze. DiePnos, die sich als « Bewegung des eidgenössischen Sozialismus » bezeichnet,will die schlimmsten Auswirkungen des « entarteten Systems » bekämpfen. Dazufordert sie die « zügige Rückführung kulturfremder Ausländer » . Für die Pnoskann nur Staatsangehöriger sein oder werden, wer der « eigenen oder einerverwandten Volksgruppe » angehört. Alle anderen « leben als Gäste hier » undunterstehen dem « Fremdengesetz » . Adolf Hitlers Nationalsozialisten sprachenvon « Volksgenossen » und « Fremdengesetzgebung » . « Die Kerngedanken diesesProgrammes lassen sich zeitlich und geografisch klar zuordnen » , sagt Niggli.
Ein Vergleich zeigt: Viele Punkte ihres « 20- Punkte- Programms » hat die Pnosdem « 25- Punkte- Programm » der NSDAP von 1920 abgekupfert. So will die Pnos? eine « Nationalisierung oder Kommunalisierung » von Grossunternehmen. DieNSDAP sprach von « Verstaatlichung » von Betrieben und der « Kommunalisierungder Grosswarenhäuser » ;? die Wiedereinsetzung des « alemannisch- eidgenössischen Rechts » anstelle des« herrschenden römischen Rechts » . Die Nazis wollten das « römische Recht »durch ein « deutsches Gemeinrecht » ersetzen;? dass « die Zinsknechtschaft gebrochen wird » . Die Nazis sprachen von der «Brechung der Zinsknechtschaft » . Angesprochen auf die Ähnlichkeiten, sagtPnos- Parteipräsident Jonas Gysin: « Es bestehen gewisse Parallelen, aber wirhaben nicht abgeschrieben. » Der Schweizer Staatsschutz stuft die Pnos seitlangem als gewaltbereite Organisation ein, auch im diesjährigenExtremismusbericht. Parteiprogramm, Parteizeitung und Publikationen der Pnosseien geprägt von « fremdenfeindlicher, antidemokratischer und rechtsextremerRhetorik » . Die Pnos vertrete Haltungen und Werte, die « in klarer Diskrepanzzu den Grundlagen des freiheitlich- demokratischen Rechtsstaates stehen » .Pnos- Parteipräsident Gysin sagt, seine Partei wolle ihre Ideen auf friedlichemWege verbreiten.