Für ihr Referendum zur Personenfreizügigkeit nehmen die SD offenbar auch die Hilfe von Rechtsradikalen in AnspruchEin Exponent der Schweizer Demokraten soll sich laut der Berner Antifa in einem Raum in Burgdorf mit rechtsradikalen PNOS-Leuten getroffen haben. Diese sollten mithelfen, Unterschriften gegen die Personenfreizügigkeit zu sammeln.Treffpunkt Burgdorf: In diesem Haus im Vordergrund sollen rechtsradikale Allianzen geschmiedet worden sein. / Adrian Moser
Vor anderthalb Jahren geriet Bernhard Hess in die Schlagzeilen, weil er Kontakte zum Ideologen der rechtsradikalen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) pflegte. Daraufhin gelobte der Nationalrat und Zentralsekretär der Schweizer Demokraten (SD) gegenüber seinen Parteimitgliedern, er werde diese Verbindungen kappen. Gegenüber dem «Bund» sagte Hess damals, er sei «Schweizer Patriot», stehe aber für Freiheit, Demokratie und Volksrechte ein und lehne den Nationalsozialismus als «verbrecherische Ideologie» ab.
Zusammenarbeit SD/PNOS?
Offenbar sind diese Verbindungen zwischen SD und PNOS nicht gänzlich unterbrochen worden. So schreibt die Antifa Bern in einer Medienmitteilung, ein gemieteter Raum in der Liegenschaft eines Burgdorfer Bauunternehmens diene «verschiedenen Exponenten der extremen Rechten, die für gewöhnlich ungern miteinander in Zusammenhang gebracht werden», als regelmässiger Treffpunkt. Pikant: In der ausführlichen Liste der mutmasslichen Besucher nennt die Antifa auch Adrian Wyss, Vizepräsident der Schweizer Demokraten des Kantons Bern.«Ja, ich war einmal da», bestätigt Wyss auf Anfrage. Er habe sich mit zwei PNOS-Vertretern getroffen: Beim einen handle es sich um den Mieter des Raums. Das Treffen sei nicht politischer Natur gewesen. «Wir haben über Anliegen und Meinungen gesprochen», so Wyss, «auch über den neuen Langenthaler PNOS-Stadtrat.» Wyss räumt aber ein, dass er den beiden Männern Unterschriftenbögen für das Referendum der SD gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU abgegeben habe. Man arbeite mit den PNOS-Leuten «öppedie» zusammen, wenn es um Unterschriftensammlungen gehe, so Wyss.
SD-Sekretär relativiert . . .
Von einer Zusammenarbeit könne keine Rede sein, erklärt SD-Zentralsekretär Hess auf Anfrage. «Wenn die für uns Unterschriften sammeln, habe ich aber nichts dagegen.» Hess erklärt, man müsse bei der PNOS zwischen Mitläufern und Ideologen unterscheiden. Von den Ideologen grenzten sich die SD ab. «Den Trennstrich machen wir klar bei der Bewunderung für den Nationalsozialismus», führt Hess aus. Bei den jungen Mitläufern der Partei sei einfach «sehr wenig Wissen vorhanden, die wollen vor allem rebellieren». Die Mitläufer könnten gemäss Hess «im Prinzip auch bei den Jungen Schweizer Demokraten oder der Jungen SVP landen». Daher seien die «Überlegungen der SD auch praktisch», sagt Hess, zumal dann, wenn es um Unterschriftensammlungen gehe.
. . . PNOS bestätigt Unterstützung
Die Anfrage um Mithilfe beim Referendum der Schweizer Demokraten sei von ihm gekommen, sagt der PNOS-Parteivorsitzende Jonas Gysin. «Ich habe von Anfang an gewusst, dass es keine offizielle Zusammenarbeit gibt.» Nichtsdestotrotz habe die PNOS die SD «massiv unterstützt». Sie habe für den Versand der Unterschriftenbögen, der zentral in Bern stattgefunden habe, rund 20 Leute gestellt. Zudem habe sie für das Referendum die ganze Adresskartei zur Verfügung gestellt und sammle Unterschriften. Dass die PNOS als Trägerin des Referendums ungenannt bleibe, sei auf die «Scheinheiligkeit» der SD zurückzuführen, so Gysin. Die SD-Parteioberen hätten das abgelehnt: «Die wollen ihren Ruf retten.»
Nationale Offensive auch dabei?
Zur Frage, wie wichtig der von der Antifa entdeckte Raum für die rechte Szene sei, geben sich Exponenten der PNOS wortkarg. Er sei vielleicht einmal da gewesen, wisse es aber nicht mehr genau, sagt Gysin. Pascal Luethard, Vorsitzender der PNOS-Sektion Kanton Bern, hat im Raum «einmal eine Cola getrunken». Der neu gewählte Langenthaler PNOS-Stadtrat Tobias Hirschi sagt, er sei ebenfalls da gewesen, «aber nur einmal».Verwirrend sind die Informationen über den Mieter des Raumes. SD-Vizekantonalpräsident Wyss sagt, der Mieter, dem er die Unterschriftenbögen ausgehändigt habe, sei PNOS-Mitglied. Das stimme nicht, entgegnet Pascal Luethard: Der Mieter gehöre der Partei nicht an. Die Medienmitteilung der Antifa Bern ordnet ihn der Nationalen Offensive (NO) zu. Aus ihren Kreisen stammen die vor Gericht verurteilten Personen, welche seinerzeit die Attacke auf die «Solterpolter»-WG im Berner Marziliquartier verübt hatten. Der Mieter selber war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
«Ich falle aus allen Wolken»
Unangenehm ist die ganze Geschichte für den Bauunternehmer, dem die Liegenschaft gehört, in der die rechtsradikalen Treffen angeblich stattgefunden haben. «Ich falle aus allen Wolken», sagte der Mann, der nicht namentlich genannt werden will, gestern dem «Bund». Er könne bestätigen, dass die von der Antifa genannte Person bei ihm einen Raum miete. Er wisse aber nicht, wozu dieser genutzt werde. Dem Vater des heutigen Mieters, den er vom Zivilschutz her kenne, habe der Raum lange als Familientreff gedient. Vor etwa einem halben Jahr habe er den Mietvertrag auf den Sohn übertragen, der auf der Suche nach einem Musikraum gewesen sei. Im Haus, das auch eine Wohnung und Büroräume beherbergt, habe es nie Reklamationen gegeben. «Wenn der Mieter wirklich der rechten Szene angehört, werden wir den Mietvertrag kündigen», sagte der Unternehmer. Solche Schlagzeilen könne seine Firma nicht gebrauchen.