Pnos-Führer verurteilt!
AARAU. Die rechtsextreme Partei Pnos gibt auf. Ihre Ex-Führungsriege will ihre Verurteilung wegen Rassendiskriminierung nun doch nicht anfechten.
Der Berufungsprozess hätte am gleichen Tag wie die Wahl von Doris Leuthard zur Bundesrätin am 14. Juni stattfinden sollen. Doch der Gerichtstermin ist geplatzt. Alle Angeklagten – die ehemaligen Chefs der Pnos (Partei national orientierter Schweizer) – haben ihre Einsprache gegen die letztjährige Verurteilung wegen Rassendiskriminierung zurückgezogen. BLICK liegt die Verfügung der Staatsanwaltschaft Aargau vor. Das heisst: Die Ex-Pnos-Führungsriege ist rechtsgültig verurteilt.
Der Schuldspruch des Aargauer Gerichts bezog sich vor allem auf das 20-Punkte-Parteiprogramm: «Dieses beinhaltet eine kollektive Schmähung der Ausländer, indem ihnen Menschenrechte abgesprochen werden und zur Rückführung kulturfremder Ausländer aufgerufen wird», so das Gericht.
Mit dem rechtskräftigen Urteil steht jetzt fest: Auch der neuen Pnos-Führungsriege wird wegen Rassendiskriminierung der Prozess gemacht. Gegen sie läuft eine Strafanzeige – wegen den gleichen rassendiskriminierenden Punkten im Parteiprogramm. Beide Klagen wurden vom Aargauer Neonazi-Jäger Heinz Kaiser eingereicht. Ebenso ein damit zusammenhängendes Parteiverbot.