Liechtensteiner Vaterland vom 06.03.2012
Die «Europäische Aktion», eine Gruppierung mit rechtsextremem Hintergrund, hat in Liechtenstein am Wochenende wieder auf sich aufmerksam gemacht – diesmal nicht mit Flugblättern, sondern mit Plakaten.
Von Richard Brunhart
Vaduz. – Schülerinnen von «Break The Silence» und Flüchtlinge aus Somalia luden am vergangenen Freitag zu einem Informations- und Begegnungsabend ins Foyer des Gymnasiums ein. Während dieser Veranstaltung hängten Sympathisanten oder Anhänger der «Europäischen Aktion» Plakate der «Bewegung für ein freies Europa» vor dem Haupteingang auf.
Eines der Ziele der «Europäischen Aktion» ist es, Menschen, die aus einem Land ausserhalb von Europa eingewandert sind, in ihre Heimatländer zurückzuführen. Flüchtlinge könne es zwar durchaus geben. Vernünftig sei aber «die politische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe Europas an Ort und Stelle statt des Transports von Flüchtlingen nach Europa», heisst es auf der Homepage der «Europäischen Aktion». Worauf dies hinausläuft, wird rasch klar, denn die Rückwanderung soll folgendermassen aussehen: «Weisse Ehegatten begleiten ihre Partner, Mischlinge siedeln sich in der Heimat ihres farbigen Elternteiles an.» Wer anders denkt, ideologisch nicht dem «Volk» entspricht, soll auch gleich gehen – oder eben gegangen werden.
Mehrere Plakate aufgehängt
Dass die Plakatierer sich das Gymnasium ausgesucht haben, um ihre Botschaften zu verbreiten, scheint kein Zufall. Allerdings wurden die Plakate auch an anderen Stellen im Land aufgehängt, wie Tina Enz, Mediensprecherin der Landespolizei, auf Anfrage mitteilte. Einen Straftatbestand würden die Plakate nicht darstellen, erklärte Enz weiter. Die Polizei habe jedoch einige dieser Plakate entfernt, zum Beispiel, wenn sie Verkehrstafeln überdeckten.
Wie Ina Lueger vom Ressort Kommunikation mitteilte, ist davon auszugehen, dass es sich bei Plakaten wie bei Flugblättern um Medienerzeugnisse handelt und sie folglich der Impressumspflicht unterliegen. Die Frage, ob ein Plakat in Liechtenstein gegen das Mediengesetz verstosse, stelle sich aber kaum, weshalb es eine eingehendere rechtliche Prüfung bräuchte, um diese zu beantworten. Ein Verweis auf die Homepage der «Europäischen Aktion», über die die verantwortlichen Personen eruiert werden können, reicht in diesem Fall wahrscheinlich auch aus, um den Vorschriften zu genügen.
Personenkreis ist bekannt
Beheimatet ist die «Europäische Aktion» in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich. Doch die Plakatierer könnten auch aus Liechtenstein stammen. «Wir wissen, dass sich einige Liechtensteiner Rechte beispielsweise für die ‹Europäische Aktion› engagieren und als ‹Volkstreue Jugend Liechtenstein› im Internet präsent sind», hatte Kripo-Chef Jules Hoch im Jahresinterview mit dem «Vaterland» erklärt. Aktiv geworden ist diese Gruppe insbesondere Anfang September des vergangenen Jahres. Ein Flyer, mit dem über die Ziele der Organisation informiert wurde, wurde ebenfalls an einem Wochenende in zahlreichen Briefkästen in Liechtenstein deponiert. Auch in jenem Fall wurde nicht gegen das Mediengesetz verstossen.
Den Vorschriften des Gymnasiums, eine Bewilligung einzuholen, wenn man ein Plakat auf dem Schulareal aufhängen will, wurde aber jedenfalls nicht entsprochen. Wie Rektor Eugen Nägele erklärte, wurde das Gymnasium über die Plakataktion nicht informiert. Entsprechend wurden die Plakate umgehend entfernt. Plakate aufzuhängen und sich dann zurückzuziehen ist auch nicht der richtige Weg, seinen Ideen Gehör verschaffen zu wollen, ist Nägele überzeugt. Dieses Vorgehen hinterlasse kein gutes Gefühl.
Kein gutes Gefühl hinterlassen wird die Aktion wohl auch bei den Mitglieder von «Break the Silence». Ob sie die Möglichkeit haben, die Aktion im Unterricht zu diskutieren, ist gemäss Eugen Nägele von den Lehrpersonen abhängig, die sich im Rahmen ihres Unterrichts mit Rechtsextremismus auseinandersetzen.