«Hätten wir das revidier te Kundgebungsreglement schon, so könnte man jetzt die Verantwortlichen der Antifa-Demo für die Schäden zur Rechenschaft ziehen», sagt FDP-Stadtrat Markus Kiener, Präsident der Kommission für Finanzen, Personal, Kultur und öffentliche Sicherheit (FKÖ). Nachdem der Gemeinderat im letzten Sommer ein total revidiertes Demoreglement vorgelegt hatte, konnte die vorberatende Kommission dieses vor zwei Wochen erstmals diskutieren. «Allerdings war der Entwurf so schlecht, dass er ganzheitlich von links bis rechts abgelehnt wurde», sagt Kiener. «Schliesslich gab es derart viele Änderungsanträge, dass wir das ganze Reglement noch einmal überarbeiten müssen. » Aus diesem Grund werde das Regelwerk wohl auch erst nach den Herbstferien im Stadtrat behandelt werden. Das revidierte Kundgebungsreglement soll klarer regeln, was es für eine Demobewilligung braucht, wann eine Demonstration als spontan eingestuft wird, und wer für den geordneten Verlauf einer Kundgebung verantwortlich ist. pas