Tages-Anzeiger vom 04.08.2012
Die Direktdemokratische Partei Schweiz plant, in Zürich eine Sektion zu gründen. Der Präsident der Partei bestreitet, ein Rechtsextremer zu sein.
Von Stefan Häne
Zürich – Ignaz Bearth ist überzeugt: In der Zürcher Politlandschaft hat es Platz für die Direktdemokratische Partei (DPS) – jene neue Rechtspartei, die vor einer Woche in Brunnen SZ gegründet worden ist. Kantonalsektionen führt die DPS bereits im Aargau und in St. Gallen. Nun soll ein Ableger in Zürich dazukommen. «Die Resonanz der Neumitglieder aus dem Kanton Zürich zeigt, dass es uns auch hier braucht», sagt Bearth. Die Partei zählt seinen Angaben nach 50 Mitglieder, darunter auch solche aus Zürich. Wie viele Zürcher es sind, verrät er nicht. Ebenso wenig nennt er ein Datum für die Gründung der Sektion («in naher Zukunft»), noch präsentiert er Namen von Zürcher Mitgliedern. Bearth hat es offenbar noch nicht geschafft, ein Zugpferd für sein Vorhaben zu gewinnen.
Als Vorbild dient der DPS die österreichische FPÖ, «eine ebenso heimatliebende wie soziale Partei», wie Bearth sagt. Sie versteht sich als Alternative zu den «Systemparteien». Die SVP etwa politisiere in der Sozialpolitik am Volk vorbei. Bearth versichert, lösungsorientiert zu politisieren: «Wir stehen über dem Parteiengeplänkel.» Die wichtigsten Themen des Parteiprogramms: Nein zum EU-Beitritt, Ausbau der direkten Demokratie, Stopp der Islamisierung, Förderung erneuerbarer Energien.
Potenzial im Zürcher Unterland
Der Zürcher Politologe Michael Hermann stuft das Potenzial der DPS im Kanton Zürich als gering ein, obschon die SVP seit den letzten Wahlen an Strahlkraft eingebüsst habe. «Erfolgreiche Neugründungen sind meist Abspaltungen», sagt er in Anspielung auf die BDP, die aus einem Zwist in der SVP hervorgegangen ist und mittlerweile auch im Kanton Zürich Wurzeln schlagen konnte. Erschwerend hinzu kommt laut Hermann, dass die DPS bis jetzt über keine bekannten Köpfe verfüge.
Zudem liegt ihr Profil nahe bei den Schweizer Demokraten (SD): nationalistisch und sozial. Alle Versuche, die SD wiederzubeleben, seien gescheitert, sagt Hermann. Auch die Partei für Zürich (PFZ) von Susi Gut habe stets das Gefühl gehabt, in der Stadt Zürich gebe es Potenzial für eine neue Rechtspartei. Dies hat sich mittlerweile als Irrtum herausgestellt. Nicht zufällig: Die SVP hat auf ihrem Weg zur stärksten Kraft im Land die Wählerschaft am rechten Rand praktisch vollständig aufgesaugt. Andere Rechtsparteien sind verschwunden oder zu Kleinstparteien geschrumpft. Da die SVP das Image der Siegerpartei mittlerweile verloren hat, sieht Hermann mittelfristig Potenzial für eine neue Rechtspartei. Er bezweifelt aber, dass die DPS Kapital daraus schlagen kann. Am ehesten, sagt er, könne sie im Zürcher Unterland Fuss fassen, da dort am meisten Menschen mit entsprechendem Profil leben würden. SVP-Präsident Alfred Heer äussert sich zurückhaltend zu den Plänen der DPS. Es sei Bearth unbenommen, eine Sektion in Zürich zu gründen. Ob er eine Abwanderung namentlich von Hardlinern in der SVP befürchtet – dazu nimmt Heer keine Stellung.
Zuerst Pnos, dann SVP
Der 27-jährige Bearth stammt aus Uzwil. Zuerst war er Mitglied der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos), dann, 2010, trat er der Jungen SVP St. Gallen bei, wo er als «Helfer» tätig war. Kritiker werfen ihm vor, sich jahrelang in der Neonazi-Szene getummelt zu haben. Die Antifaschistische Aktion (Antifa) bezeichnet ihn als Rechtsextremen. Bearth bestreitet dies.
Berührungsängste zu rechten Hardlinern scheint er aber nicht zu haben. So schreibt er zum Solothurner Beat Mosimann, der unlängst wegen rassistischer und gewaltverherrlichender Aussagen die SVP verlassen musste: «Bei uns ist Beat jederzeit willkommen, wir stehen zu unseren Mitgliedern wie eine Gemeinschaft.»