Thurgauer Zeitung: Die CVP-GLP-Fraktion im St. Galler Kantonsrat sieht politischen Handlungsbedarf.
Das Neonazi-Konzert in Unterwasser von Mitte Oktober und der anschliessende Pnos-Anlass mit verbotener rechtsradikaler Musikbegleitung in Kaltbrunn offenbare Mängel im Nachrichtenfluss zwischen Kanton, Gemeinden und Sicherheitskräften. Zu diesem Schluss kommt die CVP-GLP-Fraktion im St. Galler Kantonsrat. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso solche Anlässe ohne Kenntnis von Vermietern der Infrastrukturen sowie Behörden und Sicherheitskräften durchgeführt werden konnten. Sie will daher in der Novembersession eine Interpellation zu diesem Thema einreichen. Die Regierung soll unter anderem auf die Frage antworten, welche Vorkehrungen auf Stufe Kanton und Gemeinde getroffen würden, um die Durchführung von Anlässen mit extremistischem Hintergrund zu verhindern.
Nach den Neonazi-Anlässen sah sich die St. Galler Kantonspolizei grosser Kritik ausgesetzt: Ihr wurde vorgeworfen, nicht energisch genug vorgegangen zu sein. Gleichzeitig habe die Kantonspolizei den Anlass beschönigt und verharmlost. Dies zumindest hatten die Jungsozialisten des Kantons St. Gallen in einem Communiqué geschrieben. Die Jungfreisinnigen wollten von Sicherheits- und Justizchef Fredy Fässler (SP) wissen, wie hoch die Kosten der Polizeieinsätze in Rapperswil und Kaltbrunn gewesen sind.
Die Kritik gipfelte in der Forderung der Sozialdemokraten, der St. Galler Polizeikommandant Bruno Zange müsse zurücktreten. Die St. Galler Regierung wird nicht zum ersten Mal in Sachen Neonazi-Konzert befragt. Bereits kurz nach dem Anlass, an welchem rund 6000 Rechtsextreme teilgenommen haben, hatten SP und Grüne eine Einfache Anfrage an die Regierung gestellt: Sie wollten wissen, welche Massnahmen notwendig seien, «damit solche Neonazi-Konzerte in Zukunft verhindert werden können». (tn)