Freiheit für den Volksverhetzer
Die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) ist seit einiger Zeit bemüht, sich einen Mantel politischer Rechtschaffenheit umzulegen. Aber manchmal zeigt sie ihren weltanschaulichen Kern unverhüllt – so zum Beispiel letzte Woche. Unmittelbar nach der Verurteilung des kanadisch-deutschen Holocaust-Leugners Ernst Zündel forderte sie dessen «Freiheit». Der 67-jährige Zündel führte seit Mitte der neunziger Jahre von Kanada aus eine einschlägige Internetseite. Am Donnerstag vergangener Woche hat ihn das Landgericht in Mannheim (Deutschland) wegen Volksverhetzung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
Auf ihrer Website bezeichnet die Schweizer Rechtsextremistenpartei den Holocaust als «moralischen Knüppel in den Händen einiger Hundertschaften», die den Völkermord an den Jüdinnen und Juden instrumentalisieren würden, «um ihre Macht durch die Akkumulation von Kapital und das Erpressen von Milliardenbeträgen zu zementieren». Zudem beschimpft die Pnos die deutsche Rechtsprechung als «Besatzerjustiz», indem sie sich einer beliebten Propagandaschiene der deutschen Neonazis bedient: 62 Jahre nach dem Fall des nationalsozialistischen Regimes hätten «Totalitarismus und Despotie in Deutschland wieder Einzug gehalten». Hans Stutz