20 Minuten. An der Bourse Militaria in Freiburg versuchte jemand, eine Nazi-Flagge zu verkaufen. Die Hallenbesitzer sind entsetzt, ebenso der Schweizerisch Israelitische Gemeindebund (SIG).
Darum gehts
- Als er ein Bild von der Nazi-Fahne in seiner Halle sieht, alarmiert der Geschäftsleiter sofort die Polizei.
- Diese kann keinen Gesetzesverstoss feststellen, denn Hakenkreuze sind in der Schweiz nicht generell verboten.
- Die nationalen Parlamente befassen sich derzeit mit einer Initiative, die solche Symbole unter Strafe stellen würde.
- Der SIG sieht dringenden Handlungsbedarf.
Am vergangenen Wochenende fand in Freiburg eine Militärbörse, die sogenannte Bourse Militaria statt. Wie eine Userin auf Facebook publik machte, hing dabei eine mehrere Quadratmeter grosse Hakenkreuz-Fahne an der Wand. Das Lokalportal «Frapp» berichtete zuerst über den Vorfall.
Die Fahne war zum Verkauf dort aufgehängt – von einem Betreiber einer Internetseite. Die Hallenbesitzer seien geschockt gewesen, wie es im Bericht weiter heisst. «Eine Kollegin hat mir ein Foto des Standes geschickt und ich habe sofort die Polizei gerufen», sagte Sven Dietrich, Geschäftsleiter des Vereins «Forum Fribourg», zu «Frapp».
Hakenkreuze nicht generell verboten
Doch die Polizistinnen und Polizisten konnten nichts Illegales feststellen. Denn Hakenkreuze sind in der Schweiz nicht generell verboten. Verboten sind nur Diskriminierung und Aufruf zu Hass. Das heisst, ein Hakenkreuz müsste in diesem Kontext verwendet werden. Der Fall an der Militaria-Messe sei nicht in diesen Rahmen gefallen, sagt ein Mediensprecher der Kantonspolizei Freiburg zu «Frapp».
Die Organisatorinnen und Organisatoren der Messe, die Veranstaltungsfirma Dakota Events, wollen nun ihr Reglement ändern. Die Fahne sei am Wochenende nicht verkauft worden.
Die Angelegenheit wirbelte auch politisch Staub auf. Zwei Freiburger Kantonsräte richteten diesbezüglich Fragen an den Regierungsrat, wie «20 Minutes» berichtet.
«Verkauf schockiert mich»
20 Minuten sprach mit Jonathan Kreutner, Generalsekretär der Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG), über den versuchten Verkauf der Hakenkreuz-Fahne.
Herr Kreutner, wie nehmen Sie allgemein zu dem Vorfall Stellung?
Mich schockiert, dass hier völlig gedanken- und gewissenlos eine Hakenkreuzfahne zum Verkauf ausgestellt wird. Der Verkäufer gibt sich nicht einmal die Mühe, diskret zu sein, sondern präsentiert die Fahne in aller Öffentlichkeit. Ich werte das sogar als ein Warnsignal. Der Verein Forum Freiburg hingegen hat das einzig Nachvollziehbare getan. Sie haben die Polizei gerufen. Die Veranstalter wiederum ändern nun offenbar die Spielregeln. Es ist nämlich die Gesellschaft, die auch in der Verantwortung steht, rote Linien zu ziehen.
Passiert Vergleichbares oft?
Ein derart öffentlicher und unverfrorener Fall ist auch für uns ein Novum. Solche Nazi-Gegenstände werden hingegen regelmässig auf digitalen Verkaufsplattformen angeboten. Auch das ist sehr störend, aber auch hier fehlt in der Schweiz die Handhabe.
Zeigt der Vorfall Ihrer Ansicht nach eine Notwendigkeit für das generelle Verbot von Nazi-Symbolen in der Öffentlichkeit, wie es derzeit im Parlament diskutiert wird?
Genau dieses Beispiel zeigt auf, warum unbedingt und ohne Verzögerung nun endlich ein Verbot von Nazi-Symbolen erfolgen muss. Wer behauptet, dass alleine mit Artikel 261, der Rassismusstrafnorm, und kantonalen Polizeigesetzen in solchen Fällen genügend Instrumente zur Verfügung stehen, muss sich mit dieser Hakenkreuzfahne eines Besseren belehrt sehen.
Bald verschärfte Verbote?
Derzeit beschäftigen sich die nationalen Parlamente mit der parlamentarischen Initiative «Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Symbolen». Das neue Gesetz würde das öffentliche Verwenden und Verbreiten von Nazi-Symbolen verbieten.
Am 12. Januar hat sich die Rechtskommission des Nationalrates für die parlamentarische Initiative ausgesprochen.