Blick.ch: Anlässe wie das Nazi-Konzert in Unterwasser SG sind in Deutschland verboten. CVP-Sicherheitspolitiker Jakob Büchler will das auch für die Schweiz erreichen.
Das Rechtsrock-Konzert vom letzten Samstag mit rund 6000 Teilnehmern aus der Neonazi-Szene in Unterwasser beschäftigt auch das Eidgenössische Parlament: Der St.Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler wird in der kommenden Session einen Vorstoss einreichen, um solche Neonazi-Anlässe in der Schweiz künftig zu verhindern.
Grosses Image-Problem für die Schweiz
Die Organisatoren des Konzerts in Unterwasser hätten die Schweiz ganz bewusst als Veranstaltungsort ausgewählt, so Büchler – weil solche Anlässe hier im Gegensatz zu Deutschland nicht verboten seien. Das sei «ein grosses Problem für das Image unseres Landes», so Büchler gegenüber dem «St. Galler Tagblatt». Er werde sich nun informieren, welche gesetzlichen Grundlagen zu schaffen seien, damit die Durchführung solcher Anlässe in der Schweiz künftig nicht mehr möglich seien, so Büchler.
Der Anlass in Unterwasser war auch Thema in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK). Nachrichtendienstchef Markus Seiler nahm Stellung. Die Kommissionsmitglieder hätten jedoch nichts Neues erfahren, sagte SIK-Präsidentin Corina Eichenberger (FDP/AG) auf Anfrage.
Strafanzeige wegen Rassismus
Des Weiteren wurde bekannt, dass die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) die Veranstalter und die Bands wegen Rassismus anzeigt. Die Anzeige sei der St. Galler Staatsanwaltschaft eingereicht worden, teilte die Stiftung mit.
Die Stiftung gegen Rassismus will sicherstellen, dass die Behörden mögliche Verletzungen der Rassismusartikels prüfen. Auf jeden Fall müssten aus dem Event in Unterwasser Lehren gezogen werden, erklärte der GRA-Präsident. Die Grösse des Anlasses sei erschreckend. Die Schweiz sei heute «ein Paradies für Neonazi-Aktivitäten», so GRA-Präsident Ronnie Bernheim.
Polizei wurde überrascht
Die St.Galler Kantonspolizei und die Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann, zu der Unterwasser gehört, waren vom Grossaufmarsch der Rechtsextremen am vergangenen Samstag überrumpelt worden. Der Polizei und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) war zwar seit längerem bekannt, dass im Raum Bodensee ein Rechtsrock-Konzert geplant war. Den genauen Ort hatten sie aber nicht herausgefunden. Die Konzertbesucher, die aus halb Europa anreisten, wurden vom Treffpunkt Ulm kurzfristig nach Unterwasser geleitet. (sf/sda)
Publiziert am 18.10.2016 | Aktualisiert vor 11 Minuten