Mit vereinten Kräften gegen Rechtsradikale

alpenländer / Die Innenminister der Alpenländer wollen bei derBekämpfung Rechtsradikaler, der Geldwäscherei und der Schleppernoch stärker zusammenarbeiten. Das bekräftigten sie nach einemTreffen in Konstanz. An den Gesprächen über grenzüberschreitendeSicherheitsfragen vertrat Bundesrätin Ruth Metzler die Schweiz.

ap/sda. Die Innenminister der Alpenländer wollen gemeinsam gegenRechtsextreme vorgehen. Die Minister der Schweiz – vertreten durchBundesrätin Ruth Metzler -, Italiens, Frankreichs, Österreichs undLiechtensteins waren auf Einladung des deutschen InnenministersOtto Schily zu den turnusmässigen Gesprächen übergrenzüberschreitende Sicherheitsfragen nach Konstanz gereist.

Die Minister stellten mit Sorge das hohe Aufkommenrechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und insbesondererassistisch motivierter Gewalt fest. Besonders gefährlich seienextremistische Gruppierungen, die Gewaltbereite an sich bänden undideologisch aufstachelten. «Die Minister fordern alle Länder auf, aufihrem Territorium keine Plattformen für die Verbreitung solcher Inhaltezu tolerieren», heisst es in der gemeinsamen Erklärung. Konkretsprach Metzler nach dem Treffen davon, Einreisebeschränkungen fürRechtsradikale zu verhängen. Die Minister beklagten überdies diemangelnde Resonanz in den USA und Kanada für ihre Begehren,Rechtsradikalen den Zugang zum Internet zu sperren. Gerade aufdiesem Weg verbreiteten die Rechtsextremen ihr Gedankengutzunehmend.

Zentralstellen einrichten
Geeinigt haben sich die sechs Staaten, dass für die BereicheGeldwäscherei, Schlepperwesen und illegale Migration Zentralstellengeschaffen oder Kontaktstellen benannt werden sollen. Da dieKenntnis des jeweiligen Ansprechpartners im anderen LandVoraussetzung für eine effiziente Zusammenarbeit sei, sollenHandbücher zur Unterstützung der Verbrechensbekämpfung erstelltwerden. Anlassbezogen sollen zudem gemeinsame Ermittlungsgruppengebildet werden. Dies sei angesichts der internationalen Verflechtungorganisierter Banden in den Bereichen Geldwäscherei,Schlepperwesen und Menschenhandel erforderlich, hielten dieInnenminister fest. Gemeinsame Gruppen seien ein besondersgeeignetes Mittel, um Informationen, die konkreteErmittlungsverfahren betreffen, schnell über die Grenzen hinwegauszutauschen.

Kampf der Geldwäscherei
Die Expertengruppe «Geldwäsche» wurde beauftragt, alle rechtlichensowie organisatorischen Massnahmen zur Verhinderung derGeldwäscherei – insbesondere des Missbrauchs vonOffshoregesellschaften und des Online-Banking – zu prüfen.Besonders berücksichtigen soll die Gruppe die Schnittstelle von Bar-und Buchgeld. Schliesslich halten es die Minister für wünschenswert,dass nach Wegen der Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein undder Schweiz einerseits und innerhalb der EU andererseits im Bereichdes Frühwarnsystems gegen die illegale Migration gesucht wird.