Zum dritten Mal in Folge bringt die Rechtsaussenpartei Schweizer Demokraten nicht genügend Unterschriften für eine eigene Volksinitiative zusammen.
1993 feierten die Schweizer Demokraten (SD) mit ihrer Volksinitiative «Für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag» ihren grössten Erfolg: 84 Prozent betrug der Ja-Anteil. Seither hatten die SD mit Initiativen kein Glück mehr: 1996 erklärte das Parlament die Initiative «für eine vernünftige Asylpolitik» für ungültig, und «EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk» wurde 1997 in der Abstimmung abgelehnt. Im gleichen Jahr scheiterte die Initiative «Masshalten bei der Einwanderung» im Sammelstadium, ebenso 2004 das Begehren zur «Begrenzung der Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten». Mit der Initiative «Für freie Meinungsäusserung – weg mit dem Maulkorb», welche die Abschaffung des Antirassismusartikels verlangt, reiht sich nun ein weiteres Volksbegehren in die Niederlagenserie ein.
80 000 Unterschriften. Die Sammelfrist läuft zwar noch bis am 7. Februar, doch der erneute Misserfolg ist nicht mehr abzuwenden, wie SD-Geschäftsführer und alt Nationalrat Bernhard Hess gegenüber der BaZ bestätigt: «Wir haben die Unterschriftensammlung eingestellt», sagt er. Und: «Wir haben etwa 75 000 bis 80 000 Unterschriften zusammengebracht.» Nötig gewesen wären allerdings 100 000 gültige Signaturen.
Einen Grund für das Scheitern sieht Hess im Referendum gegen die EU-Personenfreizügigkeit, welches von den SD an vorderster Front mitgetragen wurde. «Wir haben unsere Priorität auf das Referendum gesetzt», so Hess, «deshalb haben wir unsere Initiative schon vor gut zwei Monaten aufgegeben.» Zudem habe das Thema Antirassismusgesetz bei der Parteibasis zu wenig gezogen, räumt Hess ein. Und: «Die Gerichte haben die Rassismusstrafnorm einigermassen zurückhaltend angewendet.»
ohne svp. Nicht nur die eigene Basis konnte zu wenig mobilisiert werden, auch Verbündete liessen sich kaum finden. Nur Kleinparteien wie die Freiheitspartei oder die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer unterstützten das Anliegen aktiv.
Keine Schützenhilfe kam hingegen von der SVP. Zwar möchte sie den Antirassismusartikel ebenfalls streichen, wie sie in einem Positionspapier vom November 2006 festhält. Doch die Partei war im vergangenen Jahr mit einer eigenen Initiative beschäftigt: «Die Ausschaffungsinitiative hatte für uns Priorität», erklärt SVP-Sprecher Alain Hauert. Was nicht heissen soll, dass für die SVP das Thema Rassismusstrafnorm vom Tisch ist: «Für uns liegt derzeit der parlamentarische Weg im Vordergrund», so Hauert, «eine SVP-Motion zur ersatzlosen Streichung des Antirassismusartikels ist im Parlament noch hängig.» Allerdings hatten ähnlich gerichtete Vorstösse in Bundesbern bisher keine Chance.
Während sich die Rechten auch in Zukunft über den Gesetzesartikel ärgern werden, freut sich auf der andern Seite der Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Georg Kreis, über das Scheitern der SD-Initiative: «Ich werte es als gutes Zeichen», sagt der Basler. «Es bestätigt, dass eine starke Mehrheit den Rassismus auch nach bald 15 Jahren nach der dazu durchgeführten Volksabstimmung nicht akzeptiert und verharmlost, und es richtig findet, dass der Staat ein rechtliches Instrumentarium zu seiner Bekämpfung hat.»
Strategiewechsel. Die Schweizer Demokraten wiederum setzen nun auf einen Strategiewechsel: «Eine neue Initiative ist vorerst nicht geplant», so Hess. Vielmehr will sich die rechte Kleinpartei mit Referenden profilieren: Über jenes gegen die EU-Personenfreizügigkeit wird am Sonntag abgestimmt. Aktuell sammelt zudem ein rechtes Komitee aus SD und Lega dei Ticinesi Unterschriften für das Referendum gegen die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes. Und sollte die zur Diskussion stehende «Lex Koller» abgeschafft werden, ist für Hess schon heute klar: «Dann werden wir das Referendum ergreifen – auch im Alleingang.»