Mehr Druck auf Neonazis

Flugblätter in Solothurn, Entlassung in Zürich und rechtliche Schritte inDeutschland

Der Druck auf Neonazis nimmt zu. Im Kanton Solothurn will die Polizei mit einemFlugblatt verhindern, dass Neonazis Lokale mieten können. In Deutschland prüfenBund und Länder ein Verbot der rechtsextremen NPD.

SOLOTHURN/BERLIN. Das Flugblatt der Solothurner Kantonspolizei an dieGemeinden fordert dazu auf, Hallen und Säle sowie Wald- und Freizeithütten nur anbekannte Personen zu vermieten. Der Grund des Anlasses sowie die Zahl undHerkunft der Gäste müsse hinterfragt werden. Ausserdem müsse sich der Mieter vonrassistischem Gedankengut distanzieren. Sollte es sich zeigen, dass es sich um einNeonazi-Treffen handelt, müsse die Veranstaltung abgebrochen werden.Hintergrund der Initiative ist ein Fest von Neonazis in einer Mehrzweckhalle inKestenholz am 22. Juli, von dem Polizei und Gemeinde zuvor nichts wussten.

Auch in Burgdorf wappnet sich die Polizei, nachdem ein linksextremistischer«Schwarzer Block Emmental» via Internet für heute Samstag zur Gewalt gegenRechtsextreme auf dem Burgdorfer Gassenfest aufgerufen hat. Schläger sollenkeine Chance erhalten, heisst die Devise der Ordnungskräfte.

Härte gegen Rechtsextremisten hat die zum Sulzer-Konzern gehörende FirmaHeusser in Zürich gezeigt: Sie entliess ihren Mitarbeiter Pascal Lobsiger,prominentes Mitglied der Neonazi-Gruppe, welche die 1.-August-Feier mit BundesratKaspar Villiger auf dem Rütli gestört hatte. Handhabe für die Kündigung ist einPassus im Arbeitsvertrag, der Ausländerfeindlichkeit verbietet. Der SchweizerischeArbeitgeberverband kritisierte den Schritt: Es sei nicht die Aufgabe einesUnternehmens, Polizeifunktionen auszuüben.

Erstes Verbot
In Deutschland wurde am Freitag erstmals eine so genannteNeonazi-Kameradschaft verboten. Der Hamburger Senat ging damit gegen den«Hamburger Sturm» wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus vor. Die Gruppeaus 20 Neonazis gab eine Zeitschrift mit rassistischem Inhalt heraus.

Unterdessen begannen Experten von Bund und Ländern, über ein Verbot derrechtsextremen NPD zu beraten, die zunehmend mit ausländerfeindlichenAnschlägen in Verbindung gebracht wird. Die Arbeitsgruppe soll bis Oktober dierechtlichen Voraussetzungen für einen Verbotsantrag beimBundesverfassungsgericht klären.

Vor allem Politiker aus CDU und CSU drängen auf einen solchen Antrag. DieRegierung will aber vermeiden, dass die NPD durch ein Scheitern desVerbotsantrages Legitimität erhält. NPD-Geschäftsführer Ulrich Eigenfeld sieht seinePartei nicht durch ein Verbot bedroht. Für sie seien nicht das NS-Regime, sondernnationale Parteien wie die FPÖ in Österreich oder Berlusconis Forza Italia eineInspiration. Nach öffentlichen Protesten verzichtete die NPD auf ihre geplanteKundgebung in Berlin zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2001.

Während deutsche Wirtschaftsverbände mehr Aufklärung über Rechtsradikalismusan Berufsschulen und in Betrieben forderten, kündigte Opel gemeinsam mit dem FCBayern München eine Inseratekampagne gegen Ausländerhass an.