Mittellandzeitung 03.05.2005
Rechtsextreme Enge Verbindung zwischen Pnos und 1.-Mai-Randalierern
Prominente Vertreter der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) sind am Sonntag in Solothurn Seite an Seite mit der rechtsextremen Szene marschiert. «Ich war da», bestätigt der Langenthaler Pnos-Stadtrat Tobias Hirschi- und findet Gewalt im äussersten Notfall gerechtfertigt.
Simon Schärer / Giovanni Leardini
Der sonntägliche Aufmarsch von rund 120 Rechtsextremen in Solothurn (siehe unten) war von der «Helvetischen Jugend» (HJ, siehe Kästchen) organisiert worden. Besteht ein Zusammenhang zur kürzlich neu gegründeten Solothurner Sektion der Partei national orientierter Schweizer (Pnos), die enge Verbindungen mit der HJ pflegt? Und hat die rechtsextreme Szene in der Region durch die Wahl eines Pnos-Vertreters in den Günsberger Gemeinderat vor zehn Tagen Auftrieb erhalten? Die Teilnahme von prominenten Pnos-Vertretern an den Solothurner Krawallen belegt die enge Verknüpfung der Partei zur HJ. Unter den Demonstranten war etwa Pascal Lüthard, Pnos-Stützpunktleiter im Kanton Bern und Wahlhelfer von Tobias Hirschi, dem ersten rechtsextremen Parlamentarier der Schweiz. «Ich war da», bestätigte Lüthard gestern auf Anfrage und verwies darauf, dass der «nationale Widerstand» eben nicht nur in der Pnos gelebt werde.
«Werden immer auf die Strasse gehen»
Lüthard, der im aargauischen Glashütten wohnt, ist laut eigenen Aussagen auch bei der «Helvetischen Jugend» aktiv. Diese hatte zur Demo nach Solothurn aufgerufen. So ist Lüthard auf Bildern vom Sonntag mit rotem HJ-Schild in der Hand zu erkennen. Bisher hatte Lüthard stets betont, mit der gewaltbereiten Szene abgeschlossen zu haben und nur noch Politik machen zu wollen. So auch kurz nach der Wahl von Stadtrat Hirschi in Langenthal im Oktober 2004, als Lüthard wegen Landfriedensbruch vor Gericht stand. Zur Frage, wie sich der «Saubannerzug» vom Sonntag mit der angestrebten Profilierung als politische Partei verträgt, sagt Lüthard nur: «Wir werden immer auf die Strasse gehen. Notfalls nehmen wir in Kauf, dass es so rauskommt wie in Solothurn.» Als die Polizei sie nicht habe marschieren lassen, seien einige Demonstranten halt gewalttätig geworden. Für ihn sei der Spagat zwischen Strasse und Parlament kein Problem, auch wenn er zugibt: «Am Sonntag ging der Schuss hinten raus, wir hatten nicht damit gerechnet, dass es so endet.»
«Wenn man uns nicht ziehen lässt…»
Doch nicht nur Lüthard, sondern auch Hirschi selber war am vergangenen Sonntag vor Ort, wie der Lokalpolitiker gestern bestätigte. Auf dem Kopf eine Sonnenbrille, in der Hand ein Schild der «Helvetischen Jugend», so wurde Hirschi auf der Solothurner Kreuzackerbrücke fotografiert. «Wir Rechtsextremen sind in der Minderheit, da müssen wir zusammenhalten», begründet er seine Teilnahme. Er habe sich aber während der Demo zurückgehalten und hätte es am liebsten gesehen, wenn es zu keinerlei Gewalt gekommen wäre. Aber, hätte die Polizei sie ziehen lassen, wäre nichts passiert. «Die Polizei hat angefangen.» Hirschi unterstützt auch die Aussage von Lüthard, wonach Szenen wie in Solothurn notfalls in Kauf genommen werden müssen. «Wenn die Polizei uns nicht ziehen lässt, ist Gewalt im äussersten Notfall gerechtfertigt.» Und was ist mit Dominic Bannholzer, Vorsitzender der Pnos Solothurn und neuer Günsberger Gemeinderat? «Ich war am Sonntag an keiner Demo, und das kann ich auch belegen», sagte er gestern. Deshalb könne er die Vorkommnisse vom Sonntag auch nicht kommentieren. «Ich habe aber erfahren, dass wohl nicht alles nach Wunsch gelaufen ist.» So viel lasse sich jedenfalls sagen: «Der Polizeieinsatz war übertrieben und unverhältnismässig hart.» Aber das sei halt typisch: «Die Linken können ungestört demonstrieren, andere Gruppierungen werden schon am Besammlungsort angegriffen.»
Vebindungen zur Pnos Solothurn?
Bannholzer stritt auch jeglichen Kontakt zwischen der «Helvetischen Jugend», die den Aufmarsch in Solothurn organisiert hat, und der Pnos Solothurn ab. Dies, obwohl ein Eintrag im Internet-Gästebuch der HJ eine Verbindung eindeutig belegt: «Danke allne wo geschter uf Günsberg si cho! Wählt Pnos», ist da zu lesen. Auch nach seiner Wahl in den Gemeinderat seien keine HJ-Vertreter in Günsberg gewesen, so Bannholzer. «Das waren alles Leute der Pnos.» Ein Foto auf der Homepage der Pnos Solothurn zeigt ihn allerdings mit Pascal Lüthard, womit der Kreis wieder geschlossen wäre.
HELVETISCHE JUGEND
Die «Helvetische Jugend» (HJ) wurde im Sommer 2004 gegründet. Die HJ- Mitglieder – ihre genaue Anzahl ist unbekannt – wohnen vor allem «im Oberaargau, dem Luzerner Hinterland, dem Wiggertal und dem angrenzenden Aargau». Und: «Die Kameradschaft ist keiner Partei oder Organisation verpflichtet. Nach eigenem Ermessen unterstützen wir aber Personen oder Gruppierungen, die sich für eidgenössische Interessen einsetzen.» So habe man die Partei der national orientierten Schweizer (Pnos) bei den letzten Stadtratswahlen in Langenthal unterstützt. Mit Erfolg: Pnos-Vertreter Tobias Hirschi (s. oben) wurde gewählt. Ein eigentliches politisches Programm hat die HJ offenbar nicht. Bezeichnend ist, dass die entsprechende, noch leere Rubrik in den Internet-Seiten der Gruppierung nicht mit «Programm», sondern mit «Kampf» bezeichnet ist – offensichtlich teilt die HJ nicht nur die Anfangsbuchstaben mit der Hitlerjugend… (gio)